Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht: 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Der Versammlungsort muss möglichst beibehalten werden

Die Polizei P in Stadt C (Land L) nahm am 24.08.2019 mehrere Klimaaktivisten in Gewahrsam und verbrachte sie ins Polizeipräsidium. Daraufhin meldete K für denselben Abend eine Mahnwache als „Spontanversammlung“ mit 24 Teilnehmern unmittelbar vor dem Präsidium an. P untersagte die Durchführung der Mahnwache dort und verlegte sie auf eine andere Straße ohne Sichtachse zum Präsidium.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung

Die AfD hält ihren Parteitag in der Stadt S ab. Hunderte vermummte Personen errichten Blockaden in der Nähe des Veranstaltungsorts. Sie zünden Pyrotechnik und tragen Transparente mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Polizei kesselt – formell rechtmäßig – die Demonstrierenden ein und kündigt an, sie einzeln abzuführen. Die Protestierenden bleiben im Kessel, bis sie von den Beamten weggebracht werden.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Mahnwache vor Schwangerschaftsberatung – Grenzen des Versammlungsrechts?

Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks

A veranstaltet in Stadt B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Versammlungseigenschaft eines Protestcamps? („Augsburger Klimacamp“)

K ist Klimaaktivist. Er zeigte der Stadt A eine mehrtägige Klimaprotestaktion (Camp für Klimagerechtigkeit) ab dem 01.07. an. Er benannte Veranstaltungsort (As Rathausplatz), Kundgebungsmittel und Programmaktionen. Das Bürgeramt von A stellte am 10.07. per Bescheid fest, das Camp stelle keine Versammlung dar.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

Angesichts eines Bundesparteitages der AfD kam es zu Protestveranstaltungen. Einige Personen blockierten Zufahrtswege zu Autobahn und Flughafen und setzten Pyrotechnik ein. Die Polizei kesselte 419 von ihnen, darunter K, ein und nahm sie in Gewahrsam. Erst abends wurde K entlassen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

Aktivistin A veranstaltet ein „Klimacamp“. Die Infektionsschutzbehörde verpflichtet A auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu, persönliche Daten der Teilnehmer zum Zweck der Covid-Kontaktnachverfolgung zu erfassen, diese über vier Wochen vorzuhalten und im Falle eines Corona-Falls vorzulegen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Versammlungsfreiheit bei dauerhaften Massenveranstaltungen („G20 Hamburg“)

A meldet das 10-tägige Protestcamp „Alternativen zum Kapitalismus“ als Versammlung an. Das „Antikapitalistische Camp“ soll mit 10.000 Teilnehmenden parallel zum G-20-Gipfel in einem Stadtpark in Hamburg stattfinden. Die Stadt (H) meint, das Camp sei keine Versammlung, und weigert sich, A zu bescheiden.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verbot einer Dauermahnwache während Corona-Pandemie

Veranstalter V möchte ein Protestcamp in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen der Covid-19-Pandemie ausrichten. Die Versammlungsbehörde verbot diese Dauermahnwache. Bereits in der Vergangenheit, hatte V ähnliche Veranstaltungen organisiert, welche aufgrund zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst wurden. V wendet sich gegen dieses Verbot im Eilverfahren an das BVerfG.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Nutzung öffentlicher Gebäude als Projektionsfläche im Rahmen einer Versammlung

A zeigt an, eine Versammlung vor dem Bundestag durchführen zu wollen. Sie möchte die Gebäude des Bundestags als Projektionsfläche (8x4m) verwenden. Die Versammlung wird zugelassen. A wird indes nicht erlaubt, die Gebäude als Projektionsfläche zu verwenden. A möchte sich schnellstmöglich dagegen wehren.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung eines Lautsprecherwagens auf einer Versammlung

V veranstaltete eine Versammlung vor dem Bundeskanzleramt. Bei der Anmeldung gab er an, einen PKW mit einer Lautsprecheranlage auf einem Anhänger verwenden zu wollen. Ein Abstellort sollte V vor Ort zugewiesen werden. Am Tag der Versammlung wurde ihm das Abstellen aber untersagt.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?

Nach einem Erlass des Innensenators von B soll das Zeigen von Reichskriegsfahnen in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die N meldet eine Versammlung an. Dabei sollen als Protest entsprechende Fahnen gezeigt werden. Dies wird mit einer Auflage verboten.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Darf die Polizei Versammlungsfotos in Social Media veröffentlichen?

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T ist empört. Obwohl P die Fotos zwischenzeitlich gelöscht hat, will T gerichtlich feststellen lassen, dass das Handeln der P rechtswidrig war.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Versammlungsauflösung wegen Störungen durch Dritte

Bei einer Demo der rechten Partei R tauchen plötzlich linke Gegendemonstranten auf. Es bestehen konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte für gegen R gerichtete Angriffe. Zeit, um ausreichend polizeiliche Verstärkung anzufordern und bereitzustellen, bleibt nicht, sodass die zuständige Behörde die Versammlung der R auflöst. R hält die Auflösung für rechtswidrig.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit des Verbots einer Corona-Demonstration

Querdenker Q meldet für den 29.08. eine Demo mit 20.000 Teilnehmern an. Die zuständige Behörde P erlässt am 26.08. wegen der Infektionsgefahr ein Versammlungsverbot und stützt sich auf Erfahrungen aus vergangenen Querdenker-Demos. P ordnet auch die sofortige Vollziehbarkeit an.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Corona-Maßnahmen – Milderes Mittel statt Versammlungsverbot?

A meldet am 10.4. eine Versammlung für den 18.4. an. Dabei wollen 50 Personen gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Behörde lehnt pauschal ab, da die Versammlung nach der BWCoronaVO verboten sei. A begehrt vor den Verwaltungsgerichten erfolglos eine Ausnahmegenehmigung.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts – Vollstreckung versammlungsrechtlicher Maßnahmen

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados?

Wegen mehrtägiger gewalttätiger Großdemonstrationen machen Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Auftrag der Polizeibehörde (Amtshilfe) Fotos der Umgebung zur frühzeitigen Gefahrerkennung. Dafür fliegt ein Jet in nur 114 m Höhe über ein Unterkunfts-Camp, in dem sich Demonstrantin D aufhält.