Grundrechte: 43 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Protestcamp G20 – Infrastruktur als Teil der Versammlung?

Rechtmäßigkeit von Kruzifixen im Eingangsbereich von staatlichen Gebäuden

Ausschluss eines Mitglieds des „III.–Weg“ aus dem Rechtsreferendariat

Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD–„Wahlarena 2025“?

Recht auf den gesetzlichen Richter – Anspruch auf ausreichende Gerichtsbesetzung?

Corona–Pandemie – Prüfungsmaßstab für staatliche Schutzpflichten

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Grundrechtsfähigkeit? („Kohleausstiegsgesetz“)

Anspruch auf Öffentlichkeit des Verfahrens („Pechstein“)

Pflegeversicherung – Ungleichbehandlung kinderreicher Familien verfassungsgemäß?

Mehrfache erkennungsdienstliche Maßnahmen – Verhältnismäßigkeit

Klimaschutzgesetz – Verfassungsrechtliche Anforderungen und Schutzpflichten

Corona–Ausgangs– und Kontaktbeschränkungen („Bundesnotbremse I“)

Verfassungsmäßigkeit der Masernimpfpflicht

Kopftuchverbot für Referendarinnen (BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 zu entscheiden, ob das Verbot eines Gerichts gegenüber einer Rechtsreferendarin, kein Kopftuch tragen zu dürfen, verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keinen Verfassungsverstoß. Die Regelung zur Neutralitätspflicht (§ 45 HBG) stehe mit dem GG in Einklang, sofern sie verfassungskonform angewendet und die „christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition des Landes Hessen“ nicht gegenüber anderen Glaubensbekundungen privilegiert wird (RdNr. 114ff.). Das Urteil ist umstritten. Beachtlich ist auch das Sondervotum des Richters Maidowski: Er hält das Verbot für unverhältnismäßig - durch den erkennbaren Ausbildungsstatus von Referendarinnen werde das Vertrauen in eine neutrale Rechtspflege nicht im gleichen Maße wie z.B. bei Richterinnen erschüttert.

Stadionverbot-Fall (BVerfG, 11.04.2018): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zu Stadionverboten befasst sich mit der Frage, ob die Grundrechte des Grundgesetzes auch zwischen Privaten eine gewisse Wirkung entfalten können – man spricht von der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Zivilrecht bzw. der mittelbaren Drittwirkung zwischen Privaten. Im Fall hatte der Betreiber eines Fußballstadions gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Ultra-Szene ein bundesweites Stadionverbot verhängt. Dagegen wehrt sich der Ultra erfolglos vor den Zivilgerichten und erhebt anschließend Verfassungsbeschwerde. Kern des Falles ist die Frage, ob der Ultra gegen den privaten Stadionbetreiber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch hat, genauso wie alle anderen Fußballfans ins Stadion eingelassen zu werden. Grundsätzlich binden die Grundrechte nur die Staatsgewalt, nicht jedoch Private. Anders ist es bei der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier einen Ausnahmefall, in dem der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) mittelbare Drittwirkung entfaltet, weil der private Stadionbetreiber sein Stadion einem großen Publikum ohne Ansehen der Person für den allgemein kommunikativen Gebrauch eröffnet hat. Will der Stadionbetreiber den Ultra dennoch ausschließen, muss ein sachlicher Grund hierfür vorliegen.

Bekenntnisfremder Schüler in öffentlicher Bekenntnisschule

Anforderungen an die Darlegung der Verfolgung aus religiösen Gründen bei Asylbegehren

Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene COVID–19–Impfpflicht

Verfassungsrechtliche Vorgaben für richterlichen Bereitschaftsdienst

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß?

Richterablehnung – Befangenheit wegen Voräußerungen in anderem Verfahren?

Verfassungsmäßigkeit der Corona‑Schulschließungen („Bundesnotbremse II“)

Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Fußfessel

Gibt es einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Geschlechtseintrag als divers? („Dritte Option“)

Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendienst – Grenzen („Data–Mining“)

Volksverhetzung durch Bezeichnung als „frecher Juden–Funktionär“

Satirische Werbung zulässig? („Weselsky – Mitarbeiter des Monats“)

Verfassungsmäßigkeit des Haar– und Barterlasses der Bundeswehr

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch – Grenzen?

Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist – Verletzung des Justizgewährungsanspruchs

Zulässigkeit des Hausverbots eines Hoteliers gegen einen NPD-Funktionär

Verfassungsmäßigkeit der Ausland–Fernmeldeaufklärung des BND?

§ 217 StGB und assistierter Suizid – Verfassungsgemäß?

Recht auf Vergessen II – Löschung von Suchmaschineneinträgen

Recht auf Vergessen I – Verbreitung personenbezogener Berichte im Online–Archiv

Verfassungsgemäßigkeit eines Blindenhund-Verbots

Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – Unterlassung bei Bildern zu Kindesmissbrauch

Beamte und Koalitionsfreiheit – Streikverbot mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar?

Atomausstieg – Vereinbarkeit mit Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

Meinungsfreiheit oder Schmähkritik? („Durchgeknallte Staatsanwältin“)

Meinungsfreiheit und Schmähkritik – „Durchgeknallte Staatsanwältin“

„Heidenspaß-Party“ am Karfreitag – Versammlungs– und Religionsfreiheit?

„Heidenspaß am Karfreitag

Selbstbestimmtes Sterben – Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln?

Suizid-Entscheidung des BVerwG

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat – Vereinbarkeit mit Art. 4 GG?

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat