Grundrechte: 41 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 41 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechte für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich

Das Klimaschutzgesetz (KSG), das auf Grundlage Pariser Klimaabkommens verabschiedet wurde, bestimmt, wie viel CO2 bis 2030 ausgestoßen werden darf, jedoch nicht darüber hinaus. Die Beschwerdeführer finden die Klimaschutzmaßnahmen unzureichend.

Jurafuchs

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Fehlerhafte Anwendung einer Ausschlussfrist und allgemeiner Justizgewährungsanspruch

Am 11.10. wird ein Vollstreckungsbescheid gegen B in seinen Briefkasten eingelegt. 2 Jahre später erhebt B Einspruch und beantragt die Wiedereinsetzung mangels wirksamer Zustellung; er habe dort erwiesenermaßen nie gewohnt. Die Fachgerichte lehnen dies wegen § 234 Abs. 3 ZPO ab.