Staatsorganisationsrecht: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das BfV

Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD–„Wahlarena 2025“?

BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel–Regierung

Parlamentarisches Fragerecht zur Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten

Finanzierung und Rechte parlamentarischer Gruppen

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion

Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)

Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windpark?

Fall zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20): (BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)

Nach der thüringischen Landtagswahl 2020 lässt sich der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die damalige Bundeskanzlerin erklärte bei einer Pressekonferenz, dass diese Wahl unverzeihlich sei, rückgängig gemacht werden müsse und dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nicht in Frage komme. Die AfD sieht sich durch die Äußerungen in ihren Rechten verletzt und leitet deshalb ein Organstreitverfahren ein. Das Verfahren behandelt wichtige Rechtsfragen des Staatsorganisationsrechts. In seinem Urteil von 2022 setzt das Bundesverfassungsgericht sich auseinander mit dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG. Zentrale Frage ist, unter welchen Umständen Äußerungen von Staatsorganen – wie der Bundeskanzlerin – in Bezug auf andere politische Parteien vereinbar sind, mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot und dem Sachlichkeitsgebot.

Berliner Mietendeckel BVerfG - Jurafuchs

Im Bundesland Berlin steigen die Mieten immer weiter an. Das Abgeordnetenhaus beschließt daher ein Gesetz zur Regulierung des Wohnungsmarkts (MietenWoG), das die Miethöhen für die nächsten fünf Jahre „einfriert“ und die Mieten auf eine gesetzlich bestimmte Maximalhöhe herabsetzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig, da es bereits an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlins scheitert. Wir haben euch den Fall in der Jurafuchs App aufbereitet. Euch erwartet: Detaillierter Aufbau der abstrakten Normenkontrolle und Erläuterungen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Anspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag?

Reichweite des Durchgriffsverbots (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG) („Kommunales Bildungspaket“)

Verfassungsmäßigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes

Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Paritätsgesetzes?

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros – Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG?

Neutralitätspflicht von Amtsträgern – Grenzen politischer Äußerungen (Seehofer vs. AfD)

Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags

Chancengleichheit im politischen Wettbewerb – Reichweite des Art. 21 Abs. 1 GG

Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD–Verbotsverfahren)

Informationszugang nach IFG zu Bundeskabinett-Protokollen

Verfassungsmäßigkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige

Ist der Wahlrechtsausschluss für Vollbetreute und schuldunfähig Untergebrachte verfassungsgemäß?

IFG – Auskunftsanspruch gegenüber privatrechtlichem Staatsunternehmen (Deutsche Bahn)

Verfassungsmäßigkeit des Wahl–O–Mat