Entscheidungen von 2019: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Gebietsverträglichkeit einer Gastwirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

Bauherrin B erhält eine Baugenehmigung für eine Gaststätte mit ca. 300 Plätzen, die von 9 Uhr bis 1 Uhr betrieben werden soll. Nachbarin N ist empört. Sie hält dies im allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) für unzulässig und beruft sich auf den „Gebietserhaltungsanspruch“.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Allgemeines Burkini-Verbot durch Badeordnung eines Schwimmbades ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

Die Badeordnung im gemeindlichen Schwimmbad in K enthält ein Burkini-Verbot, denn sonst sei eine Kontrolle, ob gesundheitsgefährdende (Haut-)Krankheiten bestehen, nicht möglich. Neoprenanzüge für Profi-Schwimmer sind während des Trainings aber zugelassen. Muslimin M ist empört.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Haar- und Barterlass 2.0

Eine Dienstvorschrift (ZDv) verbietet männlichen Soldaten das Tragen langer Haare. S ist Gothic und Berufssoldat. Er ärgert sich darüber, dass seine Kameradinnen lange Haare tragen dürfen, er aber nicht. Nach erfolgloser Beschwerde reicht S eine zulässige Klage ein.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion (VerfGH Rh-Pf., 29.01.2019)

X ist Abgeordneter im Landtag von L und gehört dort der AfD-Fraktion (A) an. Aufgrund regelmäßiger Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum, von dem sich A distanzieren möchte, erhält X von A zwei Abmahnungen. Mangels Verhaltensänderung wird X daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Verfassungsrechtliche Vorgaben für richterlichen Bereitschaftsdienst

Am frühen Morgen wird die Polizei wegen eines Notfalls zu B gerufen. Wegen eines Verdachts will sie Bs Wohnung nach Drogen durchsuchen. Die um 04:44 verständigte Bereitschaftsstaatsanwältin S ordnet sofort die Durchsuchung an. Am zuständigen AG Rostock hat zu dieser Zeit kein Ermittlungsrichter Bereitschaftsdienst.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Gaststättengestattung für den „Rheingauer Weinbrunnen“ in Berlin

Seit 1967 findet in Berlin jährlich von Mai bis September der Weinausschank „Rheingauer Weinbrunnen“ statt. Ks Wohnung grenzt unmittelbar an den Veranstaltungsort. Im Oktober klagt er gegen die Genehmigung, die Gastronomin G für dieses Jahr den Betrieb des Weinausschanks erlaubt.