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Baurecht: Bauplanungsrecht
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Kommunalrecht
Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Allgemeine Grundrechtslehren
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)
Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Öffentliches Recht > Grundrechte

Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Einleitungsfall

Malermeisterin M beschäftigt fünf fest angestellte Mitarbeiter. Die Stadt verpflichtet sie, pro Mitarbeiter eine Servicepauschale zu entrichten. Die benachbarte Malermeisterin V beschäftigt ebenfalls fünf Festangestellte, muss jedoch keine Pauschale zahlen. M fühlt sich ungerecht behandelt.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Kontrollfall

R betreibt ein Restaurant mit einem Biergarten. Die Gemeinde verpflichtet R, pro Sitzplatz im Freien eine „Lärmabgabe“ zu zahlen. Neben Rs Restaurant befindet sich Bäcker B, der drei Stehtische im Freien hat. B muss keine „Lärmabgabe“ zahlen. R findet das unfair.

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Grundfall: Schutz vor Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Gewährung eines beamtenrechtlichen Familienzuschlags für Eheleute. Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird dieser nicht gewährt. F und M, die sich aktiv gegen die Ehe entschieden haben, sehen Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

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