Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG): 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Formaler Kunstbegriff

Dichter D reimt laute Reime. / Stadtrat S ist das zu viel. / Er meint: Reimen kann der D alleine, / und verbietet ihm das schöne Spiel.

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Offener Kunstbegriff

Künstlerin X tritt im Aktionsraum Y auf mit einer weltweit noch nicht dagewesenen Performance, die entfernt an eine Mischung aus spontanem Gesang, Sprechtheater, Tanz, Film und Bildhauerei erinnert. Bürgermeister B hält X für verrückt und verbietet die Performance.

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Kombination aller Kunstbegriffe: Nicht alles ist Kunst

A möchte in der Fußgängerzone der Stadt F interessierten Passanten Tarotkarten legen. Er meint, seine Tätigkeit sei erlaubnisfrei, weil seine Tätigkeit durch die Kunstfreiheit geschützte „Straßenkunst“ darstelle.

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Kein Recht auf künstlerische Betätigungsfreiheit bei Veränderung eines Grabmals

Auf dem Grabstein des Kriegsverbrechers V stehen sein Name, Dienstgrad und Lebensdaten. K, die sich selbst als „Künstlerin“ bezeichnet, sprayt „Kriegsverbrecher“ auf Vs Grabstein. Durch ein sich daran anschließendes Unterlassungsurteil in einem Zivilverfahren fühlt sich K in ihrer Kunstfreiheit verletzt. ‌

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Schranken des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG - Kunstfreiheit und Strafrecht

B hat ein antimilitaristisches Buchcover entworfen. Darauf setzt B Fotografien zu einer Collage zusammen, auf welcher unter anderem ein Soldat zu sehen ist, der auf eine Bundesflagge uriniert. B wird daraufhin wegen Verunglimpfung einer Bundesflagge (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt.

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Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung

Da geremixte Lieder in letzter Zeit erfolgreich auf Social Media waren, will K den Trend nutzen. Dafür nimmt sie einen kurzen Abschnitt des bekannten Lieds von Musikerin M („Sample“) und gestaltet damit ein neues Lied. M verlangt Unterlassung.

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Verbot eines Romans (Esra)

B schreibt einen Roman. In diesem tritt eine Figur F auf, die deutlich der berühmten E im echten Leben ähnelt. Eckdaten des Lebens der E stimmen überein. E und B waren im echten Leben mal ein Paar. Sie wird deutlich negativ dargestellt. E fordert ein Verbot des Romans. ‌

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Schmäkritik (Strauß-Karikatur)

In einem Satiremagazin veröffentlicht K eine Karikatur des Kanzlerkandidaten S der C-Partei. Diese stellt S ehrverletzend als sich sexuell betätigendes Schwein dar. K wird daraufhin wegen Beleidigung verurteilt. Das Gericht wägt dabei nicht mit der Kunstfreiheit ab. ‌

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Schranken des Art. 5 Abs. 3 GG - Josefine Mutzenbacher

Autor A verfasst pornografische Romane. Weil der Roman unter anderem auch Kinderprostitution verharmlost und verherrlicht, wird er auf die Liste jugendgefährdender Schriften aufgenommen. A sieht seine Schrift als Kunst an und sich demnach in seiner Kunstfreiheit verletzt. ‌