Fortsetzungsfeststellungsklage: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zeitablauf Fall 2)

Anglerin A bekommt eine Sondernutzungserlaubnis, nach der sie bis zum 22.12.2021 ihren Fisch auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus verkaufen darf. Nachbar N fühlt sich durch den Geruch belästigt und klagt. Der letzte Termin für die mündliche Verhandlung ist der 05.01.2022.

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Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation 1: analoge Anwendung: Erledigung

Apfelweinverkäuferin A beantragt die Zulassung ihres Standes auf dem Sommerfest der Gemeinde G. Nach Ablehnung ihres Antrags und Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhebt A Klage. Bevor das Gericht entscheiden kann, ist das Fest vorbei.

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Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation mit Erledigung VOR Klageerhebung: doppelt analoge Anwendung

Apfelweinverkäuferin A beantragt die Zulassung ihres Standes auf dem Sommerfest der Gemeinde G. Ihr Antrag wird eine Woche vor dem Sommerfest abgelehnt. Noch bevor A die Verpflichtungsklage erheben kann, ist das Sommerfest vorbei.

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Verpflichtungssituation: FFK begründet

Karl-Heinz Knülle (K) beantragt im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses. Nach Ablehnung seines Antrags klagt er. Während des Prozesses erlässt die Gemeinde, in dessen Gebiet sich das Bauernhaus befindet, eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

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Anfechtungssituation: FFK begründet

F steht vor einem Fußballstadion, neben ihr prügeln sich einige Hooligans. Es ist erkennbar, dass sie mit der Gewalt nichts zu tun hat. Polizistin P macht ihr deutlich, dass sie zu gehen hat.

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Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation mit Erledigung VOR Klageerhebung: doppelt analoge Anwendung

Apfelweinverkäuferin A beantragt die Zulassung ihres Standes auf dem Sommerfest der Gemeinde G. Ihr Antrag wird eine Woche vor dem Sommerfest abgelehnt. Noch bevor A die Verpflichtungsklage erheben kann, ist das Sommerfest vorbei.

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Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation 3: analoge Anwendung: Veränderte Sach- oder Rechtslage

Immobilien-Hai H beantragt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Luxusimmobilie. Nach Ablehnung seines Antrags klagt er. Während des Prozesses erlässt die Gemeinde, in dessen Gebiet sich das Bauernhaus befindet, eine wirksame Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

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Statthaftigkeit der FFK bei Verpflichtungskonstellation 1: analoge Anwendung: Erledigung

Apfelweinverkäuferin A beantragt die Zulassung ihres Standes auf dem Sommerfest der Gemeinde G. Nach Ablehnung ihres Antrags und Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhebt A Klage. Bevor das Gericht entscheiden kann, ist das Fest vorbei.