Widerruf & Verbraucherverträge: 29 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Widerrufsrecht bei Bürgschaft

Die B-Bank gewährt der G-GmbH ein Darlehen über €300.000 (7,5% Zinsen p.a). Geschäftsführer und Alleingesellschafter A übernimmt zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe, wobei der Bürgschaftsvertrag in den Räumen der G-GmbH geschlossen wird. Am nächsten Tag hat A es sich anders überlegt. Er will die Bürgschaft widerrufen.

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Widerrufserklärung - kommentarlose Rücksendung

Leseratte Liselotte (L) bestellt für sich auf der Homepage von Versandhändlerin V Prechts neuestes Buch „Freiheit für alle“. Nachdem sie ihn in einer Talkshow gehört hat, möchte sie es doch nicht mehr lesen. L schickt das Buch fristgerecht und kommentarlos an V zurück.

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Widerrufserklärung - fehlerhafte Belehrung

Entscheidend für die Geltendmachung eines Widerrufs ist die Einhaltung der 14-tägigen Widerrufsfrist. Der nachfolgende Fall behandelt dabei die Frage, welche Auswirkung eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf den Beginn dieser Widerrufsfrist hat.

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Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs.4 BGB)

Hausherrin H beauftragt Fliesenleger F per Telefon, bei ihr neue Fliesen zu verlegen. H verlangt sofortige Leistung und bestätigt, sie wisse, dass sie ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliere. F verlegt die Fliesen. Nach 5 Tagen gefallen H die Fliesen nicht mehr. Sie erklärt den Widerruf.

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Wertersatz

K nimmt privat an einer von U organisierten Reise nach Meissen teil. Teil des Programms ist der Verkauf von Meissner Porzellan. K kann nicht widerstehen und kauft Porzellan für €1000 (Wert: €600). Zuhause fallen ihm die Teller herunter und gehen dabei kaputt. K erklärt sofort den Widerruf.

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Nutzungen (-)

Studentin S benötigt dringend ein Auto und ersteigert über eBay einen VW Polo von Autohändler V. Nach einer 3-Kilometer langen Testfahrt stellt sie fest, dass ihr das Design des Wagens und das Fahrgefühl nicht gefallen. Sie widerruft den Vertrag. V verlangt nun Nutzungsentschädigung.

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Wertersatz

K nimmt privat an einer von U organisierten Reise nach Meissen teil. Teil des Programms ist der Verkauf von Meissner Porzellan. K kann nicht widerstehen und kauft Porzellan für €1000 (Wert: €600). Zuhause fallen ihm die Teller herunter und gehen dabei kaputt. K erklärt sofort den Widerruf.

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Beiderseitige Rückgewährpflichten (u.a. Liefer-/Versandkosten)

Modeliebhaberin M hat bei Zalando ein Blümchenkleid bestellt. Aufgrund ihres schnell wechselnden Modegeschmacks gefällt es ihr nicht mehr, als sie es erhält. Sie erklärt den Widerruf. Z fordert, dass M Versandkosten für Rücksendung selbst trägt. Darüber hatte Z die M beim Kauf auch belehrt. M verweigert dies.

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Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs.4 BGB)

Hausherrin H beauftragt Fliesenleger F per Telefon, bei ihr neue Fliesen zu verlegen. H verlangt sofortige Leistung und bestätigt, sie wisse, dass sie ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliere. F verlegt die Fliesen. Nach 5 Tagen gefallen H die Fliesen nicht mehr. Sie erklärt den Widerruf.

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Wahrung der Widerrufsfrist (rechtzeitig abgesendet, nie zugegangen)

Modeliebhaberin M bestellt regelmäßig Kleidung bei Zalando. Die Teile ihrer letzten Bestellung will sie aber nicht behalten, da ihr nichts passt. Sie widerruft den Vertrag. Die Widerrufsfrist läuft am 14.06. ab. M verschickt die Widerrufserklärung samt Kleidung am 13.06. an Z, wo diese allerdings nie eintrifft.

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Wahrung der Widerrufsfrist (rechtzeitig abgesendet, verspätet zugegangen)

Modeliebhaberin M bestellt regelmäßig Kleidung bei Zalando. Die Teile ihrer letzten Bestellung will sie aber nicht behalten, da ihr nichts passt. Sie widerruft den Vertrag. Die Widerrufsfrist läuft am 14.06. ab. M verschickt die Widerrufserklärung samt Kleidung am 13.06. an Z, wo sie erst am 16.6 eintrifft.