Mietrecht: 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Verhinderter Kraneinsatz wegen Schlechtwetters – Anspruch auf Mietzahlung?

Unfreiwillige „Ice Bucket Challenge“ als Kündigungsgrund?

Verjährungsbeginn bei mietvertraglichen Ansprüchen

Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses?

Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht?

Mietmangel wegen nackten Vermieter im Hinterhof

Fall zu Sachschadensersatz und Grenzen des Mietgebrauchs (BGH, Urt. v. 02.02.2022 – XII ZR 46/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!

Mietminderung wegen Baulärms

Analogie zum Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer?

Eigenbedarfskündigung nach Zwangsversteigerung trotz Ausschlussvereinbarung

Wohnraummiete – Kündigung wegen erheblicher Zahlungsrückstände

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen

Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch

Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Mieter – Minderung und Zurückbehaltungsrecht

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung

Schriftform bei Unterzeichnung gleicher Urkunden

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung – Ansprüche des Mieters

Erfasst das Vermieterpfandrecht das Fahrzeug des Mieters?

Wohnraummiete – Umlage einer „Verwaltungskostenpauschale“ zulässig?

Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung?

Erhaltungspflicht des Vermieters bei vorhandenem Telefonanschluss in Mietwohnung

Schönheitsreparaturen – Wirkung einer Abrede zwischen Alt– und Neumieter

Wohnraummiete – Fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung

Kinderlärm als privilegierte Immissionen (§ 22 Abs. 1a BImSchG)

Privilegierter Kinderlärm (BGH, 29.04.2015)