Beendigung des Arbeitsverhältnisses: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Unbegründete ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung (Klausurlösung)

Arbeitnehmer Anton (A) arbeitet seit 12 Jahren bei der Pünktlich GmbH (P). Diese beschäftigt acht in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer und vier Teilzeitkräfte, die 28 Stunden pro Woche arbeiten. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Am 1.6.2022 verschläft A und kommt erstmalig eine halbe Stunde zu spät. Die für Personalangelegenheiten bevollmächtigte Vorarbeiterin (V) wirft A daraufhin am Montag, 06.06.2022 um 20 Uhr die ordentliche, schriftliche Kündigung in seinen Briefkasten, die zum 30.11. wirken soll. Am Dienstag, 28.6. hat A einen Termin bei seiner Anwältin und fragt, ob eine Klage gegen die Kündigung begründet wäre.

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Kündigung bei Bagatelldiebstahl („Fall Emmely“)

Kassiererin Emmely arbeitet bereits seit über 30 Jahren beanstandungsfrei in einem Supermarkt. Dort findet sie zwei Leergutbons im Wert von €0,48 und €0,82. E nimmt die Bons an sich und löst diese bei ihrem nächsten Einkauf ein. Als Supermarktleiter S davon erfährt, kündigt er E fristlos.

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Außerordentliche Kündigung bei falscher Krankmeldung

S macht die Ausbildung zum Sport-und Gesundheitstrainer. An einem Prüfungstag meldet er sich krank, absolviert aber am selben Tag ein intensives Krafttraining. Aufgrund der falschen Krankmeldung kündigt ihm Arbeitgeber A fristlos.

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Gefälschter Impfausweis

Krankenpfleger K wird von Pflegeeinrichtung P informiert, dass ab November 2021 nur noch geimpfte Mitarbeiter dort arbeiten dürfen. Daraufhin erklärt K wahrheitswidrig, er sei geimpft und legt einen gefälschten Impfpass vor. Als die Fälschung auffliegt, spricht P sofort die fristlose Kündigung aus.

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Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung

Programmierer P fällt während der Arbeitszeit häufig in Sekundenschlaf. Zweimal wurde er hierfür bereits abgemahnt. Nach Anhörung des Betriebsrats wird er schließlich verhaltensbedingt gekündigt. Arbeitgeber A hatte gegenüber dem Betriebsrat angegeben, es habe bereits viele Abmahnungen gegeben.

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Leitender Angestellter

M ist Mitarbeiterin des Architekturbüros A, in dem ein Betriebsrat existiert. M ist berechtigt, selbständig andere Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. A erklärt M ohne vorherige Betriebsratsanhörung die ordentliche Kündigung.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Fehlender Betriebsrat

M ist in As Architekturbüros angestellt, in dem 30 Angestellte tätig sind. Einen Betriebsrat gibt es nicht. A kündigt M ordentlich, ohne zuvor einen Betriebsrat angehört zu haben.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Fehlerhafte Sozialauswahl

Der 50-jährige Bäcker B, ist seit 30 Jahren für Arbeitgeberin A tätig und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. A kündigt B aufgrund von notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen betriebsbedingt. Die 35-jährige, kinderlose Mitarbeiterin M, die erst seit 10 Jahren in Bäckerei tätig ist, soll bleiben. KSchG ist anwendbar.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Vorratskündigung

Arbeitgeberin A kündigt Reinigungskraft R ordentlich, nachdem ein Reinigungsauftrag mit einer Hochschule auslief. Zur Begründung führt A an, dass sie sich zwar an der Neuausschreibung beteiligt habe, aber noch offen sei, ob A den Auftrag noch einmal erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

R ist als Ressortleiter bei Unternehmerin U tätig. U entschließt sich, künftig selbst die Ressortleitung zu übernehmen. Infolgedessen kündigt U dem R ordentlich. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten existieren nicht und die Sozialauswahl war ordnungsgemäß.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Kein dringendes betriebliches Erfordernis (Hintergrund)

Aufgrund zurückgehender Aufträge will Arbeitgeber A im gleichen Umfang Personal reduzieren. A kündigt Maschinenbauer M deshalb ordentlich. Der Auftragsrückgang könnte allerdings durch den Abbau von Überstunden der anderen Arbeitnehmer ausgeglichen werden.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Verlust der Fahrlizenz

Paketzusteller D hat bei einer Privatfahrt stark alkoholisiert einen Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Arbeitgeber A kündigt D daraufhin ordentlich. Das KSchG ist anwendbar.

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Kündigung trotz fehlender Abmahnung wirksam

Pilot P möchte Urlaub haben. Fluggesellschaft F lehnt seinen Antrag ab. F weist darauf hin, dass zur Sommerzeit hoher Reiseverkehr bestehe und es bereits Personalmangel geben. Zudem macht F klar, dass im Fall unberechtigten Urlaubsantritts arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Dennoch fährt P in Urlaub. F kündigt P.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Notwendige Abmahnung nicht erfolgt

Der faule Fahrradkurier kommt mehrfach unentschuldigt zu spät zur Arbeit. Arbeitgeber A mahnt ihn telefonisch ab. Nach der Abmahnung erscheint F drei Jahre pünktlich. Im vierten Jahr nach der Abmahnung kommt F erneut unentschuldigt zu spät. A kündigt F ohne erneute Abmahnung ordentlich.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Grundfall: verhaltensbedingte Kündigung

Der faule Fahrradkurier bleibt - trotz mehrfacher Abmahnung - an Tagen, an denen er keine Lust auf Arbeit hat, einfach zuhause. Arbeitgeber A kündigt F aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit ordentlich. KSchG ist anwendbar.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung (keine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers)

Der bei Arbeitgeber A angestellte Dachdecker D fällt vom Hausdach und erleidet eine Lähmung seiner Beine, sodass er dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Seine arbeitsvertragliche Tätigkeit als Gerüstbauer wird er voraussichtlich nie mehr ausüben können, eine Tätigkeit wie As Büromitarbeitende aber schon. Das KSchG ist anwendbar.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung (fehlende negative Prognose)

Dachdecker D fällt vom Gerüst und erleidet einen komplizierten Beinbruch, sodass er mehrere Operationen benötigt und mindestens ein Jahr lang seine arbeitsvertragliche Tätigkeit als Dachdecker nicht ausüben kann. Arbeitgeber A kündigt D deswegen ordentlich. KSchG ist anwendbar.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Keine Probezeit vereinbart

Arbeitnehmer A ist seit dem 01.01.2022 beim Busunternehmen des B, in dessen Betrieb 100 Arbeitnehmer tätig sind, beschäftigt. Eine Probezeit wurde nicht vereinbart. Am 30.06.2022 kündigt B dem A ordentlich zum 31.07.2022 das Arbeitsverhältnis.

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Kleinstbetrieb

Im kleinen Dorf-Supermarkt des D sind 7 Arbeitnehmer beschäftigt. D will die zwei Arbeitnehmer A und B, die am kürzesten zum Betrieb gehören, ordentlich kündigen. A ist seit Januar 2002 bei D beschäftigt, B erst seit Mai 2005.

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Grundfall: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Gastronomin G, die ihr Restaurant seit 2016 betreibt, beschäftigt 13 Vollzeit-Kellner. Im April 2022 kündigte G dem Kellner K, der von Anfang an dabei war, ordentlich zum Ende der Kündigungsfrist. Dies erfolgte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Ausnahme: Zugang nicht erfolgt

Personalleiter Lucius will Arthur (A) zum 31.8. kündigen. Als er A am 1.6. zuhause die Kündigung überbringen will, trifft er dort nur As vierjährige Tochter Ginny (G) an. Er gibt G die Kündigung. G verbuddelt sie im Garten. Erst am 1.9. erfährt Arthur davon.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Ausnahme: Schriftform nicht gewahrt

Bäckermeisterin B kündigt ihrer Mitarbeiterin M am 1.6. mit Wirkung zum 31.8. Sie ist kein großer Fan von Papier und spricht die Kündigung mündlich aus. Am 1.7. wendet sich M an ihren Bruder Justus und fragt, ob sie sich hiergegen noch verteidigen könne.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Grundfall: Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Pfleger P ist seit kurzem bei der Reha-GmbH (R) beschäftigt. Da sich die Patientinnen laufend über ihn beschweren, kündigt R ihm. Die Kündigung geht P vier Monate nach Aufnahme seiner Tätigkeit zu. P fragt sich, wie schnell er hierauf reagieren muss.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Grundfall: Ausschlussfrist wird versäumt

Die Reha-GmbH kündigt Pfleger P zum 31.8 betriebsbedingt. Tatsächlich hätte R die Krankenschwester K kündigen müssen. P geht die Kündigung am 1.6 (Mi) zu. Am 23.06. (Do) zeigt er den Brief seiner Mitbewohnerin Lawra und fragt, ob er sich hiergegen verteidigen könne.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Zeitpunkt des Zugangs: Urlaubsabwesenheit

Arbeitnehmerin A nimmt sich vier Wochen Urlaub, um in Nepal Wandern zu gehen. Direkt in der ersten Woche ihres Urlaubs wirft Chefin C die Kündigungserklärung in As Briefkasten ein.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Ehemann als Empfangsbote (außerhalb der Wohnung)

Chef C will Arbeitnehmerin A zum 30.04. kündigen. Als C der A am 31.3. die Kündigung überbringen will, trifft er unterwegs As Ehemann M im Park. C übergibt M das Kündigungsschreiben. M vergisst das Schreiben in seiner Sporttasche. Erst bei der nächsten Wäsche (4.4.) übergibt er es A.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Kündigung - Zurückweisung mangels Bevollmächtigung

Vorarbeiterin V ist mit der Leistung von Arbeitnehmer A unzufrieden. Da A erst drei Wochen im Betrieb ist, kündigt sie ihm mit dem Einverständnis der Chefin C. A widerspricht. V sei hierzu doch gar nicht berechtigt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zu § 174 BGB

P ist als Leiter der Personalabteilung der G-GmbH zu Kündigungen bevollmächtigt. P erklärt gegenüber Arbeitnehmerin A schriftlich die Kündigung, weil diese trotz Abmahnung wiederholt die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten verweigert. A weiß, welche Position P bei G hat.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 623 BGB: zwingendes Recht

Zahnarzthelfer Z schließt mit Chefin C einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Darin vereinbaren sie, dass eine Kündigung abweichend von § 623 BGB keiner Form bedarf.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kündigung von Arbeitsverträgen § 623 BGB

Dem Friseursalon des F geht es wirtschaftlich nicht gut. Betriebsbedingt muss F daher seinem Arbeitnehmer A kündigen. Hierzu fixiert F die Erklärung schriftlich und unterschreibt sie abschließend. Die Gründe der Kündigung werden nicht genannt.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Zugang der Kündigung im Hausbriefkasten

Chef C will Arbeitnehmer A kündigen. Dazu schickt er am 05.02. einen Angestellten zum Haus des A in B. Der Mitarbeiter wirft das Kündigungsschreiben um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des A. Die Postzustellung in B ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. A war am 5.2. nicht zu Hause und liest den Brief erst am 06.02. und erhebt am 27.02. Kündigungsschutzklage.