Entscheidungen von 2018: 53 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Schönheitsreparaturklausel bei Abrede zwischen Alt- und Neumieter

V vermietet M eine unrenovierte Wohnung. Der Mietvertrag (AGB-Klausel) verpflichtet M zu Schönheitsreparaturen. M vereinbart zudem mit Vormieter VM, die von VM geschuldeten Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Nach Ende der Miete führt M keine Schönheitsreparaturen durch. V beauftragt Handwerker.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

G möchte sein Geschäft ausbauen und benötigt dazu ein Darlehen. Die B-Bank ist bereit, G ein Darlehen über €150.000 zu geben, aber nur, wenn eine „bonitäre Person“ bürgt. G überredet seinen leitenden Angestellten A dazu. G geht später insolvent. B nimmt A in Anspruch.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Schadensberechnung

B haftet dem K für den Schaden aus einem Verkehrsunfall. K legt ein Sachverständigengutachten vor, das den Schaden beziffert. Dem liegt ein Werklohn von €105 zugrunde. B möchte nur den günstigeren Stundensatz von €95 zahlen, den eine Werkstatt in 6 km Entfernung des K aufruft.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Rechtsprechung im Arbeitsrecht

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge bei Projektbefristung

A ist bei B befristet als Projektleiterin für Entwicklungshilfe angestellt. B hat den Arbeitsvertrag der A viermal verlängert und dabei jeweils erneut befristet. Der Arbeitsvertrag der A läuft am selben Datum aus, wie die Förderung des Entwicklungshilfe-Projekts durch ein Bundesministerium.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Nutzungsausfallschaden bei gewerbliche genutztem LKW

Speditionsbetreiber A beauftragt B mit der Reparatur eines LKW. Durch Bs fehlerhafte Reparatur entsteht ein Motorschaden. A kann den LKW für 12 Monate nicht benutzen und muss Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Nach der Reparatur fordert A Schadensersatz für den Nutzungsausfall des LKW, die Mehrkosten der Fremdaufträge und erhöhten Personalaufwand.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Gesamtschuldnerausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

M und F führen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Sie leben in einem gemeinsamen Haus, das in Miteigentum steht. M und F haben zur Finanzierung gesamtschuldnerisch ein Darlehen (200.000 €) aufgenommen. Später zieht F aus. M bewohnt das Haus noch eine Weile und zahlt 20.000 € mehr auf die Verbindlichkeiten als F. Nach Veräußerung des Hauses verlangt M Ausgleich.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verjährungshemmung durch klageerweiternde Anschlussberufung?

K führt gegen B einen Rechtsstreit und unterliegt teilweise. B legt ordnungsgemäße Berufung ein. K macht im Dezember 2018 im Wege der Anschlussberufung eine weitere Forderung aus dem Jahr 2015 geltend. Im Januar 2019 wird die Berufung zurückgewiesen.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Grundstückswerterhöhung als Wertersatz für rückforderbare Schenkung

Mutter M verkauft ihrer Tochter T 2000 ein Hausgrundstück unter Vorbehalt eines unentgeltlichen, lebenslangen Wohnrechts. 2005 verzichtet M auf das Wohnrecht und bewilligt die Löschung im Grundbuch. T vermietet die Wohnung ab 2010 für €350 Kaltmiete. 2014 wird M ins Altenheim eingeliefert. Sie wird dadurch finanziell bedürftig.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Störerhaftung des Eigentümers für Brandfolgen am Nachbarhaus

A beauftragt Handwerker B, den er sorgfältig ausgesucht hat, mit Arbeiten an seinem Haus. Infolge der Arbeiten fängt das Haus Feuer. Auch das Grundstück des Nachbarn D wird beschädigt. Weil B insolvent ist, begehrt D Wertersatz von A.