Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Einwendung des Versprechenden - Einreden umfasst

Mutter M kauft bei V für ihre Tochter T das neue Fairphone 4 für €600. V soll es direkt an T übergeben und übereignen und T soll ein eigenes Forderungsrecht zustehen. Als T das Fairphone abholen will, verweigert V die Übergabe, da M noch nicht bezahlt hat.

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Einwendungen des Versprechenden – Geschäftszweck

K hat bei Reiseveranstalterin R eine Pauschalreise in die Karibik gebucht. Zur Beförderung der Reisenden chartert R bei dem Flugunternehmen F die entsprechende Anzahl Sitzplätze. Als K die Rückreise antreten will, verweigert F die Beförderung, weil R noch nicht gezahlt hat.

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Echter Vertrag zugunsten Dritter

Familienoberhaupt F schließt wirksam eine Risikolebensversicherung bei V ab. Für den Fall ihres Todes soll ihr Mann M die Versicherungssumme von €400.000 ausgezahlt bekommen. F verstirbt.

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Unechter Vertrag zugunsten Dritter

K kauft bei V für ihre Tochter T das neue Fairphone 4 für €600. Sie hat keine Zeit es selbst abzuholen. Deshalb vereinbart sie mit V, dass T es selbst abholen soll.

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Schutzbedürftigkeit - Grundfall

M lebt mit ihrer kleinen Tochter (T) in einer Kreuzberger Wohnung, die M von Hausbesitzer H gemietet hat. Als sie vom Einkaufen nach Hause kommen, tritt T auf eine morsche Holzstufe und bricht sich dabei das Bein. H wusste, dass die Treppe morsch war.

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Erkennbarkeit Grundfall

M lebt mit ihrer kleinen Tochter (T) in einer Kreuzberger Wohnung, die M von Hausbesitzer H gemietet hat. Als sie vom Einkaufen nach Hause kommen, tritt T auf eine morsche Holzstufe und bricht sich dabei das Bein. H wusste, dass die Treppe morsch war.