Weitere Ansprüche aus Besitz und Eigentum: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung (BGH Urt. v. 21.1.2022 – V ZR 76/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung bestehe. Aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung ist daher der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Grundsätzlich schließt eine bestandskräftige Baugenehmigung zivilrechtliche Abwehrrechte (z.B. §§ 905ff. BGB) nicht aus, da entgegenstehende private Drittrechte im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche, die tatbestandlich den Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift voraussetzen, scheiden jedoch aus, wenn dieser Verstoß durch die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte die Bestandskraft einfach über die Zivilgerichte umgangen werden. Da die landwirtschaftliche Nutzung bestandskräftig genehmigt ist, liegt kein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch und damit kein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor.

Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon

Notweg II – Erreichbarkeit des Hauseingangs irrelevant

Notweg – KfZ Zugang zum Grundstück

Kann der Eigentümer die Beseitigung eines entschuldigten Überbaus verlangen (§ 912 BGB)?

Verjährung mit erstmaligem Herüberwachsen

Schwarzkieferfall – Selbsthilferecht des gestörten Nachbarn auch bei Absterben des Baumes

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit I (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch – Faktischer Duldungszwang wegen tatsächlicher Unmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, wenn keine Möglichkeit zur Beseitigung besteht (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, die mit zumutbaren Mitteln beseitigbar ist (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Einwirkung auf das gleiche Grundstück

§ 906 BGB (unwesentliche Einwirkung)

Grundfall zu nachbarschaftlichen Duldungspflicht (§ 906 BGB)

Grundfall: Unterlassungsanspruch

Duldungspflicht, vertraglich

Einführungsfall: § 1004 BGB

Beseitigungsanspruch

Überhängende Äste – Anspruch auf Beseitigung (§ 910 BGB)?

Anspruchsausschluss nach § 1007 Abs. 3 BGB

Anspruch gegen den gutgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 2 BGB

Anspruch gegen den bösgläubigen Besitzer gem. § 1007 Abs. 1 BGB

Untersagte Postwurfsendungen

Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB

Unzulässige Immissionen gem. § 906 BGB

Ablagern von Müll auf fremdem Grundstück

Besitzschutz unter Ehegatten, § 1361a als lex specialis gegenüber § 861?

Besitzschutz unter Miterben bei verbotener Eigenmacht – § 861 Abs. 1 BGB

Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR

Unterlassungsanspruch gegen Trompeten im Reihenhaus (§ 1004 Abs. 1 BGB)?

Blendwirkung einer Photovoltaikanlage – Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)