Weitere Ansprüche aus Besitz und Eigentum: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung (BGH Urt. v. 21.1.2022 – V ZR 76/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung bestehe. Aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung ist daher der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Grundsätzlich schließt eine bestandskräftige Baugenehmigung zivilrechtliche Abwehrrechte (z.B. §§ 905ff. BGB) nicht aus, da entgegenstehende private Drittrechte im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche, die tatbestandlich den Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift voraussetzen, scheiden jedoch aus, wenn dieser Verstoß durch die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte die Bestandskraft einfach über die Zivilgerichte umgangen werden. Da die landwirtschaftliche Nutzung bestandskräftig genehmigt ist, liegt kein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch und damit kein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor.

Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon

Notweg – Relevanz der Erreichbarkeit des Hauseingangs

Notweg – Kfz-Zugang zum Grundstück

Eigentumsabwehr beim entschuldigten Überbau (§ 912 BGB) – E/A/U bauen Garage

Verjährung des Beseitigungsanspruchs bei Überhang nach erstmaligem Herüberwachsen

Selbsthilferecht des gestörten Nachbarn bei Absterben des Baumes („Schwarzkieferfall“)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit – Drogenszene

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei tatsächlicher Unmöglichkeit – Parkplätze

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Geräuscheinwirkungen durch Eisenbahnbrücke (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung ohne Beseitigungsmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung und zumutbarer Abwehrmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Negative Einwirkung durch Verschattung (§ 906 BGB)

Unwesentliche Einwirkung (§ 906 BGB)

Nachbarschaftliche Duldungspflicht bei Laubfall (§ 906 BGB)

Unterlassungsanspruch bei Eigentumsbeeinträchtigung durch Nachbarn

Vertragliche Duldungspflicht des Mieters

Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 1004 BGB (Einführung)

Beseitigungsanspruch bei unwahrer E-Mail durch Prokuristin

Überhängende Äste – Anspruch auf Beseitigung (§ 910 BGB)?

Anspruchsausschluss nach § 1007 Abs. 3 BGB

Petitorischer Anspruch gegen gutgläubigen Besitzer nach Eigentumsverlust durch Diebstahl

Petitorischer Anspruch gegen bösgläubigen Besitzer bei Dienstwagennachnutzung

Untersagte Postwurfsendungen

Nächtliche Ruhestörung durch laute Musik – Unterlassungsanspruch bei § 862 Abs. 1 S. 2 BGB?

Unzulässige Immissionen gem. § 906 BGB

Ablagern von Müll auf fremdem Grundstück

Besitzschutz unter Ehegatten – Spezialität des § 1361a BGB gegenüber § 861 BGB?

Besitzschutz unter Miterben bei verbotener Eigenmacht (§ 861 Abs. 1 BGB)

Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR

Unterlassungsanspruch gegen Trompeten im Reihenhaus (§ 1004 Abs. 1 BGB)?

Blendwirkung einer Photovoltaikanlage – Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)