Rechtfertigungsgründe: 33 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Klimaprotest – Notwehr bei gewaltsamem Entfernen eines festklebenden Demonstranten

Notstandshandlung bei Blutentnahme gegen den Willen des Spenders („Blutspende-Fall“)

Klimaaktivisten und der rechtfertigende Notstand: Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? - Jurafuchs

Bei der Entscheidung des OLG Celle handelt es sich um eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Debatte zum „Klimaaktivismus“. Der Entscheidung lag der Fall eines Aktivisten zugrunde, der ein Universitätsgebäude in Lüneburg verunstaltet hatte und deswegen wegen Sachbeschädigung erstinstanzlich verurteilt worden war. Kern der Entscheidung bildet die Frage, ob zur Rechtfertigung solcher Aktionen auf die Figur des „Klimanotstandes“ oder des ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des „zivilen Ungehorsams“ zurückgegriffen werden könne.

Defensiver Notstand – Angriff eines Hundes auf einen anderen Hund (§ 228 BGB)

Folgen des fehlenden Verteidigungswillens

Indirekte Sterbehilfe - Interessenabwägung

Interessenabwägung beim Abschuss eines Flugzeugs („Kein Leben gegen Leben“)

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Dauergefahr – Fallkonstellation Alkohol und häusliche Gewalt

Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Tatbestandsausschließendes Einverständnis beim Betreten einer Wohnung durch verdeckte Ermittlerin

Freiheit von Willensmängeln: Täuschung über Wert der Sache

Einwilligungserklärung – konkludentes Verhalten nach der Tat

Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger beim Piercing

Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger bei Tätowierung

Rechtfertigende Einwilligung – Grundfall

Aggressiver Notstand – Einbruch in eine Scheune zum Schutz vor Kälte?

Aggressiver Notstand – Einbruch in eine Berghütte bei Lebensgefahr?

Aggressivnotstand (§ 904 BGB) bei Angriff durch fremden Hund

Defensivnotstand (§ 228 BGB) bei Angriff durch fremden Hund

Angemessenheit des Nötigungsnotstands (§ 34 S. 2 StGB)

Prognosemaßstab für das Vorliegen einer Gefahr – objektive und subjektive Momente (§ 34 S. 1 StGB)

Strafrechtliche Folge fehlenden Verteidigungswillens

Erkennbar schuldlos Handelnde

Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut („OLG Naumburg“)

Krasses Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung – Einschränkungen der Notwehrgebotenheit

Ärztlicher Heileingriff bei unterlassener Aufklärung – hypothetische Einwilligung

Ärztlicher Heileingriff bei Bewusstlosigkeit – mutmaßliche Einwilligung

Absichtsprovokation

Dringender Tatverdacht für die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

Scheinangriff – Erlaubnistatbestandsirrtum bei objektiver Bestimmung des Angriffs

Angriff durch Hund

Angriff auf Eigentum