Zivilprozessrecht: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Fehler des Zustellers – Zurechnung? (BGH, Urt. v. 10.10.2024 – VII ZR 240/23)

K hat eine seit 2015 fällige Werklohnforderung gegen B. 2016 ändert sich Bs Anschrift im Handelsregister. K verklagt B mit am 29.11.2018 anhängiger Klage auf Zahlung des Lohns. Die Klage weist als Zustelladresse Bs Anschrift aus 2015 aus. Dort legt sie der Zusteller am 23.1.2019 in den Briefkasten eines Dritten.

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Reiterfahrung einer Richterin als Ersatz für Sachverständigen?

W baut für B einen Reitplatz. B verweigert die Abnahme, da er den Platz mangelhaft findet. W klagt ihren Werklohn ein. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bestätigt die Mängel. Vorsitzende V, selbst seit 40 Jahren Reiterin, testet den Platz ebenfalls. Da ihr nichts auffällt, gibt sie Ws Klage statt.

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Vorbringen bzgl. unverschuldeter Säumnis im Einspruchstermin

B wird vom Landgericht Frankfurt (Oder) durch Versäumnisurteil zur Zahlung von €40.000 verurteilt. B legt Einspruch ein. Zum Einspruchstermin schickt sie ihre Anwältin A. A erkrankt auf der Fahrt zum Termin und muss die Weiterfahrt abbrechen. Gegen B ergeht deshalb ein 2. Versäumnisurteil.

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Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage

B stellt der K Verzugszinsen in Höhe von €1.000 in Rechnung. K wehrt sich hiergegen und beantragt vor Gericht, festzustellen, dass dieser Zinsanspruch nicht besteht. B hält die Klage für unzulässig.

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Säumnis der sich selbst vertretenden Rechtsanwältin in Corona-Zeiten

Die autoimmunkranke Anwältin A klagt und vertritt sich selbst. Gegen sie ergeht ein Versäumnisurteil. A fehlt im Einspruchstermin (Februar 2021) „wegen Migräne und erhöhten COVID-19-Infektionsrisikos“. Das Landgericht verwirft deshalb den Einspruch.

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Vorrang der Leistungsklage auf Schadensersatz und Feststellungsinteresse („Diesel-Abgasskandal“)

K hat einen vom Dieselskandal betroffenen VW gekauft. Ein Softwareupdate zur Mangelbehebung lehnt K bisher ab, weil sie Folgeschäden am Fahrzeug befürchtet. Stattdessen klagt K auf Feststellung einer Ersatzpflicht VWs für alle (künftigen) Schäden „aus der Fahrzeugmanipulation“.

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Substantiierung des Sachvortrags bei Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Kläger K arbeitet nahe der Metallverarbeitungsfabrik der Beklagten B. Der kerngesunde K und vier Kollegen erkranken an Berylliose und verlangen Schmerzensgeld. B bestreitet die Vermutung des K, die B emittiere Beryllium. Unstreitig war vor Kurzem Bs Luftfilteranlage defekt.

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Versäumnisurteil trotz Prozessunfähigkeit

Berufungsbeklagte B beruft sich auf ihre Prozessunfähigkeit. Ein Sachverständiger kann ihre Prozessfähigkeit mangels Befundes nicht endgültig feststellen. B erscheint nicht vor Gericht und es ergeht ein Versäumnisurteil. B legt Einspruch ein. Beim Termin fehlt sie wieder. Es ergeht ein zweites Versäumnisurteil.

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Erklärung des Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich des Unfallhergangs mit Nichtwissen

K klagt nach einem Autounfall mit E gegen Haftpflichtversicherung V. Versicherungsnehmer N hatte seinen PKW vor dem Unfall an E verkauft, der unter falschem Namen auftrat. K kann nur den Namen des Unfallgegners nennen, den dieser vor Ort angab. V kann E unter keinem dieser Namen erreichen und bestreitet den Unfall mit Nichtwissen.

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Grenzen der Zumutbarkeit aktiver beA-Nutzung bei gestörter Fax-Übermittlung

Ps Anwalt A will im Jahr 2019 um 17 Uhr eine Berufungsbegründung, deren Frist um 24 Uhr abläuft, ans Gericht faxen. Da dort alle Faxgeräte defekt sind und A sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nicht auskennt, schickt er um 19 Uhr per E-Mail einen Scan zum Gericht, das die PDF-Datei am nächsten Tag ausdruckt.

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Zustellung „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO

K weiß seit 2017 von Ansprüchen gegen B. K verklagt B mit am 22.12.20 anhängiger Klage. Im Rubrum führt sie R, die Prozessbevollmächtigte des B, auf. K zahlt den Kostenvorschuss. Das Gericht stellt die Klage am 04.01.21 an B und nach Verteidigungsanzeige der R vom 08.02. am 09.05. auch R zu.

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Sekundäre Darlegungslast von VW in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen

K kauft von D einen VW Eos. Das Fahrzeug verfügt über die „Dieselskandal-Software“ und hält deshalb im Prüfbetrieb, nicht aber im Normalbetrieb die Abgasnorm Euro 5 ein. K behauptet, frühere Vorstände von VW hätten den Einsatz der Software gebilligt. Sie klagt gegen VW auf Schadensersatz.

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Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten

Versicherungsvermittler V rät K und D zu einer unzureichenden Versicherung, sodass K und D Schäden entstehen. D tritt seine Ansprüche gegen V an K ab. K klagt gegen V auf Ersatz für die summierten Schäden. V erhebt Widerklage (nur) gegen D auf Feststellung, dass D keine Ansprüche gegen ihn zustehen.

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Verjährungshemmung durch klageerweiternde Anschlussberufung?

K führt gegen B einen Rechtsstreit und unterliegt teilweise. B legt ordnungsgemäße Berufung ein. K macht im Dezember 2018 im Wege der Anschlussberufung eine weitere Forderung aus dem Jahr 2015 geltend. Im Januar 2019 wird die Berufung zurückgewiesen.

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Widerrufsrecht in zweiter Instanz

K und B schließen einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil. K übergibt dem B ein Exemplar des geschuldeten Typs, das zuvor 15 Monate auf seinem Hof gestanden hatte. B erklärt den Rücktritt und klagt (erfolgreich) auf Rückabwicklung. Nach dem erstinstanzlichen Urteil und während des anhängigen Berufungsverfahrens widerruft B (berechtigt) den geschlossenen Kaufvertrag.

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Anforderungen an die Substantiierung bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

B verursacht schuldhaft einen Verkehrsunfall mit K. K ist an der Wirbelsäule vorgeschädigt. Im Prozess behauptet er, die aktuelle Verletzung seiner Wirbelsäule sei auf den Unfall zurückzuführen, ohne die Verletzung medizinisch näher zu erläutern.

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Sorgfaltspflichten eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts

Rechtsanwalt R legt gegen ein klageabweisendes Urteil des AG für seinen Mandanten K Berufung beim LG ein. Auf Antrag des R verlängert das LG die Berufungsbegründungsfrist bis zum 07.11.2016. An diesem Tag erkrankt R unvorhergesehen. R lässt daher Rechtsanwältin C, die als freie Mitarbeiterin bei R angestellt ist, am selben Tag einen Antrag auf nochmalige Fristverlängerung stellen. Prozessgegner B willigt in die Fristverlängerung nicht ein. Als R wieder gesund ist, begründet er - nach Ablauf der Frist - die Berufung.

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Statthafter Rechtsbehelf bei Vollstreckungsvertrag

S und G schließen einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, die Zwangsvollstreckung nicht in Gesellschaftsanteile der jeweils anderen Partei zu betreiben. Wegen einer offenen Geldforderung gegen S pfändet G dennoch den Anteil des S an einer rechtsfähigen GbR, die mit Sportwagen handelt. S möchte sich gegen die Pfändung wehren.

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Befangenheit bei instanzüberschreitender Richter-Ehe

B verliert in erster Instanz einen Zivilprozess vor dem AG. Er legt Berufung ein, mit der er unter anderem die Prozessführung der Richterin R rügt. Mitglied in der für die Berufung zuständigen Kammer des LG ist E, der Ehemann von R. Über die Berufung soll durch die Kammer entschieden werden. Das LG erachtet das gegen E gerichtete Ablehnungsgesuch des B für unbegründet und lässt gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde zu.

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Gerichtlicher Vergleich ersetzt notarielle Form

K und B sind in einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Sie beenden das Verfahren durch einen Vergleich. Dieser kommt durch einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zustande, den K und B dem Gericht unterbreitet haben. In diesem Vergleich verpflichtet sich B, dem K ein Grundstück zu übereignen.

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Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

B wohnt im Bezirk des LG Dortmund. K verklagt B vor dem LG Dortmund. B beauftragt einen Rechtsanwalt aus Hamburg mit seiner Vertretung. B gewinnt den Prozess und macht gegen K die Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend.

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Anweisung der Kanzleikraft zur Versendung eines korrigierten Schriftsatzes

Rechtsanwalt R soll für Mandant M Berufung einlegen beim OLG. Seine langjährige, verlässliche Mitarbeiterin G adressiert den Schriftsatz fälschlicherweise an das LG. R fällt es nach Unterzeichnung auf. Er weist G an, den Schriftsatz an das OLG zu adressieren. G verschickt irrtümlich das Exemplar an das LG.

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Verwertbarkeit von Dashcam–Aufzeichnungen im Zivilprozess

A und B kollidieren mit ihren Kraftfahrzeugen. Die Beweislage ist unklar. A hat an seiner Windschutzscheibe eine Dashcam installiert, die ununterbrochen Aufzeichnungen macht. Diese Aufnahmen verstoßen gegen Datenschutzrecht. A möchte die Aufzeichnungen als Beweis in den Prozess gegen B einführen.