§§ 823ff. BGB – Die verschiedenen Tatbestände: 37 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Menschliche Leitung des Tieres – Realisierung spezifischer Tiergefahr? (BGH, Urt. v. 11.06.2024 – VI ZR 381/23)

T geht mit dem Hund H ihres Vaters V spazieren. T trifft auf Hundehalterin K. Ks Hund und H rennen gemeinsam zu einem Mäuseloch. T ruft H zurück. Der Hund rennt zu T, wodurch K in die Schleppleine gerät, die H lose hinter sich her zieht. K fällt und verletzt sich.

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Kohl-Tagebücher: (Keine) Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Autor A verletzt rechtswidrig Helmut Kohls (K) Persönlichkeitsrechte. K verklagt A. K wird ein Geldentschädigungsanspruch durch vorläufig vollstreckbares Urteil zugesprochen. K verstirbt, bevor das Urteil rechtskräftig ist. Ks Witwe meint, der Anspruch sei auf sie übergegangen.

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung 1

Lawra (L) und Justus (J) sprühen gemeinschaftlich auf den Eingang ihrer Fakultät den Spruch "Geld hat man zu haben". Der Spruch hatte sie seit Beginn des Studiums an jedem Monatsende genervt. Universität U findet das weniger lustig und lässt das Graffiti für €1.000 beseitigen.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Deliktische Haftung des Mithalter

A und B leben als Paar seit 2010 zusammen bei A. A kauft 2011 im eigenen Namen die Bulldogge Bello. Beide kümmern sich um Bello, wobei nur A die Kosten für Arztbesuche oder Futter trägt. Als sich beide 2013 trennen und B auszieht, ist Bello jede zweite Woche bei der B. Als Bello die B beißt, verlangt sie von A Schadensersatz.

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Grundfall / zahme Tiere

K ist Eigentümer einer Kamelfarm und bietet entgeltliche Kamelausritte an. Zoologiestudentin S liebt Kamele und nimmt nach einer sorgfältigen Reiteinweisung und Aufklärung durch K an einem geführten Ausritt teil. Während des Ausritts passieren sie ein Grundstück, auf dem der Schäferhund Rex umherläuft. Rex beginnt sofort zu bellen, wodurch das Kamel erschrickt und die S abwirft. S bricht sich den Arm.

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Grundfall § 832 BGB

Der 12-jährige J nimmt aus der kurzzeitig unverschlossenen Schmuckkassette seiner Mutter M ein Feuerzeug, ohne dass M dies bemerkt. Anschließend zündelt er mit dem Feuerzeug auf dem angrenzenden Bauernhof im Stroh, so dass die Scheune des Bauern B niederbrennt.

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Weisungswidriges Verhalten

Die sonst immer sorgfältig arbeitende LKW-Fahrerin L ist bei Unternehmerin U angestellt. U beauftragt die L, Dachziegel zum Kunden K zu bringen, sie soll aber ausdrücklich keinen Anhänger benutzen. L nimmt trotzdem den Firmen-Anhänger, um nicht zweimal fahren zu müssen. Auf der Autobahn gerät der Anhänger durch zu schnelles Fahren der L ins Schleudern; ein Dachziegel zerstört die Scheibe des hinter L fahrenden O.

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Diebstahl nicht nur bei Gelegenheit

Gepäckträger G arbeitet bei der Deutschen Bahn (DB). Als die reich aussehende Großkanzleipartnerin P ihren Gucci-Koffer bei G aufgibt, verstaut G ihn nicht ordnungsgemäß, sondern nimmt ihn selbst mit nach Hause.

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Haftung für Verrichtungsgehilfen - Grundfall

Unternehmer U schickt seinen Arbeitnehmer A zu Richterin R nach Hause, damit er dort ein neues Bücherregal für die BGHZ-Sammlung der R aufbaut. A ist narkolepsiekrank, was erst im Nachgang zu folgendem Vorfall diagnostiziert wird: Während er das Regal aufbaut, schläft er plötzlich ein und sackt zusammen. Dabei entgleitet ihm das Regal aus den Händen und zerstört das Macbook der R (Wert: €1.000).

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Unrichtiges Gutachten

Das Startup FinFox AG (F) ist drohend zahlungsunfähig. Wirtschaftsprüferin W ist mit dem Vorstand der F befreundet und erstellt im Einvernehmen mit diesem wahrheitswidrig ein positives Gutachten über die wirtschaftliche Situation der F zur Vorlage bei der B-Bank. Auf Basis des Gutachtens gewährt die B der F ein Darlehen über €1 Mio. Einen Monat später muss F Insolvenzantrag stellen; B erhält nur €10.000 zurück.

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Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) als Schutzgesetz

Autofahrer F fährt Omi O an. O liegt schwer blutend am Straßenrand. Großkanzleianwalt A kommt gerade von einem miserabel gelaufenen Gerichtstermin zu seinem Auto, das direkt neben der O parkt. Weil er keine Zeit für Altruismus hat, steigt er einfach über die O in sein Auto und fährt davon.

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Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Fälscherin F fertigt für T einen gefälschten Personalausweis an. T benutzt diesen, um von der Bank B unter falscher Identität eine Auszahlung in Höhe von €1.000 zu erlangen.

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Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

K erwirbt 2014 einen VW Sharan von einem Gebrauchtwagenhändler. Der Sharan ist mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, durch die das Kraftfahrt-Bundesamt über den Schadstoffausstoß getäuscht werden sollte, um Kosten zu sparen. Nach Aufdeckung des Dieselskandals lässt K das Softwareupdate durchführen und fordert VW zur Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos auf.

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Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)

E ist Eigentümer des Pferdes „Sultan“. Er gibt Sultan zu Ausbildungszwecken in die Verwahrung von Reitstallbesitzerin R. Diese verwendet Sultan für Reitstunden, E trägt aber weiterhin die Kosten der Tierhaltung. Bei einer Reitstunde scheut Sultan und Reitschüler F wird abgeworfen und verletzt.

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Haftung des Tierhalters als Beteiligter bei Schädigung durch mehrere Tiere

A, B und C lassen ihre Pferde (P1, P2, P3) gemeinsam grasen. Als sie die Pferde in die Stallungen zurückführen, stellt sich heraus, dass P1 durch Tritte eines anderen Pferdes verletzt wurde. Es lässt sich nicht aufklären, ob es P2 oder P3 war. A entstehen Tierarztkosten von €4.000.

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Gastronomiekritik (Schmähkritik)

Gastronomie-Kritikerin K veröffentlicht nach einem Besuch des Lokals von L einen kritischen Zeitungsartikel. In diesem tituliert sie das Essen des L als eine „Portion Pinscherkot“, welches „wie hineingeschissen“ und „zum Kotzen“ sei.

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Käfighaltung (Systemkritik)

Verein V veröffentlicht einen Zeitungsartikel, nach dem in Hühnerfarmen mit Käfighaltung immer vorsorglich Antibiotika verabreicht würden. H betreibt eine solche Hühnerfarm und kann nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Trotzdem gehen seine Einnahmen zurück.

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Fahrrad-Fall (Verschulden Minderjähriger im Straßenverkehr)

Der achtjährige K schiebt sein Fahrrad auf dem Bürgersteig und läuft so seinen Freunden ohne Rädern hinterher. Dabei lässt er das Rad immer wieder los und neben sich her rollen. Auch als Autofahrerin A auf gleicher Höhe mit ihm ist, lässt K unvermittelt das Fahrrad los. Dieses rollt auf die Straße und beschädigt das Auto der A.

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Zündel-Fall (beschränkt schuldfähig und keine Aufsichtspflichtverletzung)

Der zwölfjährige S sortiert mit seinen Eltern E alte Kisten für einen Flohmarktbesuch. Dabei findet er von E unbemerkt ein Feuerzeug und steckt es ein. Am nächsten Tag zündelt S damit in der Scheune des Nachbarn N. Dabei entzündet sich das Heu und die Scheune brennt ab.

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Eiskunstläufer-Fall (Keine Betriebsbezogenheit)

A und B sind erfolgreiche Eiskunstläufer. Kurz vor einem großen Auftritt wird B von C schuldhaft am Körper verletzt. Daraufhin kann das Paar nicht mehr auftreten und erhält keine Gage.

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Motorroller-Fall (APR und besondere Persönlichkeitsrechte)

Promi P lässt sich für ein Fotoshooting auf einem Motorroller ablichten. Später verwendet der Hersteller H des Motorrads die Bilder unter Nennung des Namens von P für Werbezwecke. Die Zustimmung des P hat H absichtlich nicht eingeholt.

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Nierenspenden-Fall (Ärztlicher Heileingriff und psychisch vermittelte Kausalität)

Durch einen schuldhaften Kunstfehler des Arztes A verliert Tochter T bei einer Operation ihre einzige Niere. Auf ärztliches Anraten willigt daraufhin Mutter M in die Transplantation einer ihrer Nieren durch die Chirurgin C ein.

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Suizid als Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB – Mobbing

A ist bei B angestellt. B versucht erfolglos, A zu kündigen. In der Folgezeit fühlt sich A zunehmend durch möglicherweise schikanierende, aber legale Maßnahmen der B „gemobbt“. Daraufhin begeht A Suizid.

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Quad-Fall (Kausalität Verkehrssicherungspflicht)

F besucht den Erlebnispark E. Dort nimmt sie an einer Quad-Tour teil, ohne einen Schutzhelm zu erhalten. F verletzt sich bei einem Unfall am Nasenbein. Diese Verletzung hätte nur mit einem Integralhelm verhindert werden können. Üblich beim Fahren von Quads ist jedoch nur ein offener Helm.

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Rettungsfahrt mit tödlichem Ausgang

M und F streiten sich über die Erziehung des kleinen K. Der F wird es zu viel und sie versetzt M einen Messerstich. Auf der Fahrt ins Krankenhaus wird der Rettungswagen vom Lastzug der L gerammt und M hierbei tödlich verletzt. L hat den Rettungswagen übersehen, da sie stark alkoholisiert war.

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Forderungen als sonstiges Recht

V möchte sein Grundstück verkaufen und schließt daher mit K1 einen formwirksamen Kaufvertrag. K2 ist Konkurrent des K1 und möchte unbedingt den Verkauf verhindern. K2 bietet daher V einen höheren Kaufpreis und die Freistellung von allen Regressansprüchen des K1. V willigt ein.

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Beschränkt dingliche Rechte

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Anwartschaftsrecht

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Streupflicht (Pflicht zur Handlung aus Verkehrssicherungspflichten)

A läuft im Winter um 10:00 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Grundstück der E entlang. Auf dem Gehsteig hat sich in der Nacht Glatteis gebildet, weil E nicht gestreut hat. A rutscht daraufhin aus und bricht sich ein Bein.

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Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal – Yelp

K betreibt in Deutschland ein Fitnessstudio. Auf dem Online-Bewertungsportal Yelp (Sitz in Irland) wird das Fitnessstudio von Nutzern bewertet. K's Studio hat eine Bewertung von 2,5 Sternen. Grundlage sind lediglich zwei Bewertungen. 74 überwiegend sehr positive Beiträge blieben unberücksichtigt. Der Yelp-Algorithmus hat diese als "nicht empfohlene Bewertungen" kategorisiert und nicht in die Bewertung einfließen lassen. K möchte, dass alle Bewertungen einfließen.

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Sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – Besitz (Gewerbepark I)

Demonstrantin D möchte die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern. Sie blockiert zusammen mit anderen die Baustelle für 48 Stunden. Bauunternehmer B kann die gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen, da sie von den Demonstranten eingeschlossen sind.

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Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)

Unternehmer U möchte mit seinem Lieferwagen Ware zu seiner Kundin K bringen. Der LKW des L blockiert jedoch komplett die einzige Zugangsstraße zum Betrieb der K.