§§ 823ff. BGB – Die verschiedenen Tatbestände: 37 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Menschliche Leitung des Tieres – Realisierung spezifischer Tiergefahr?

T geht mit dem Hund H ihres Vaters V spazieren. T trifft auf Hundehalterin K. Ks Hund und H rennen gemeinsam zu einem Mäuseloch. T ruft H zurück. Der Hund rennt zu T, wodurch K in die Schleppleine gerät, die H lose hinter sich her zieht. K fällt und verletzt sich.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Persönlichkeitsrecht – Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen? („Kohl‑Tagebücher“)

Zivilrecht > Schuldrecht Allgemeiner Teil

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung 1

Lawra (L) und Justus (J) sprühen gemeinschaftlich auf den Eingang ihrer Fakultät den Spruch "Geld hat man zu haben". Der Spruch hatte sie seit Beginn des Studiums an jedem Monatsende genervt. Universität U findet das weniger lustig und lässt das Graffiti für €1.000 beseitigen.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Deliktische Haftung des Mithalter

A und B leben als Paar seit 2010 zusammen bei A. A kauft 2011 im eigenen Namen die Bulldogge Bello. Beide kümmern sich um Bello, wobei nur A die Kosten für Arztbesuche oder Futter trägt. Als sich beide 2013 trennen und B auszieht, ist Bello jede zweite Woche bei der B. Als Bello die B beißt, verlangt sie von A Schadensersatz.

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Grundfall / zahme Tiere

K ist Eigentümer einer Kamelfarm und bietet entgeltliche Kamelausritte an. Zoologiestudentin S liebt Kamele und nimmt nach einer sorgfältigen Reiteinweisung und Aufklärung durch K an einem geführten Ausritt teil. Während des Ausritts passieren sie ein Grundstück, auf dem der Schäferhund Rex umherläuft. Rex beginnt sofort zu bellen, wodurch das Kamel erschrickt und die S abwirft. S bricht sich den Arm.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Grundfall § 832 BGB

Der 12-jährige J nimmt aus der kurzzeitig unverschlossenen Schmuckkassette seiner Mutter M ein Feuerzeug, ohne dass M dies bemerkt. Anschließend zündelt er mit dem Feuerzeug auf dem angrenzenden Bauernhof im Stroh, so dass die Scheune des Bauern B niederbrennt.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Weisungswidriges Verhalten

Die sonst immer sorgfältig arbeitende LKW-Fahrerin L ist bei Unternehmerin U angestellt. U beauftragt die L, Dachziegel zum Kunden K zu bringen, sie soll aber ausdrücklich keinen Anhänger benutzen. L nimmt trotzdem den Firmen-Anhänger, um nicht zweimal fahren zu müssen. Auf der Autobahn gerät der Anhänger durch zu schnelles Fahren der L ins Schleudern; ein Dachziegel zerstört die Scheibe des hinter L fahrenden O.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Diebstahl nicht nur bei Gelegenheit

Zivilrecht > Deliktsrecht

Dezentralisierter Entlastungsbeweis und Organisationsverschulden

Zivilrecht > Deliktsrecht

Unrichtiges Gutachten

Das Startup FinFox AG (F) ist drohend zahlungsunfähig. Wirtschaftsprüferin W ist mit dem Vorstand der F befreundet und erstellt im Einvernehmen mit diesem wahrheitswidrig ein positives Gutachten über die wirtschaftliche Situation der F zur Vorlage bei der B-Bank. Auf Basis des Gutachtens gewährt die B der F ein Darlehen über €1 Mio. Einen Monat später muss F Insolvenzantrag stellen; B erhält nur €10.000 zurück.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) als Schutzgesetz

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Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Fälscherin F fertigt für T einen gefälschten Personalausweis an. T benutzt diesen, um von der Bank B unter falscher Identität eine Auszahlung in Höhe von €1.000 zu erlangen.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

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Tierhalterhaftung (Haltereigenschaft)

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Haftung des Tierhalters als Beteiligter bei Schädigung durch mehrere Tiere

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Kneipenschlägerei (Haftung Beteiligter)

A geht in eine Kneipe. Kurz darauf bricht unvermittelt eine chaotische Kneipenschlägerei aus, in deren Verlauf B und C unabhängig voneinander der A mehrmals ins Gesicht schlagen. Am Ende der Schlägerei stellt A fest, dass ihre Nase gebrochen ist.

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Gastronomiekritik (Schmähkritik)

Gastronomie-Kritikerin K veröffentlicht nach einem Besuch des Lokals von L einen kritischen Zeitungsartikel. In diesem tituliert sie das Essen des L als eine „Portion Pinscherkot“, welches „wie hineingeschissen“ und „zum Kotzen“ sei.

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Käfighaltung (Systemkritik)

Verein V veröffentlicht einen Zeitungsartikel, nach dem in Hühnerfarmen mit Käfighaltung immer vorsorglich Antibiotika verabreicht würden. H betreibt eine solche Hühnerfarm und kann nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Trotzdem gehen seine Einnahmen zurück.

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Fahrrad-Fall (Verschulden Minderjähriger im Straßenverkehr)

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Zündel-Fall (beschränkt schuldfähig und keine Aufsichtspflichtverletzung)

Der zwölfjährige S sortiert mit seinen Eltern E alte Kisten für einen Flohmarktbesuch. Dabei findet er von E unbemerkt ein Feuerzeug und steckt es ein. Am nächsten Tag zündelt S damit in der Scheune des Nachbarn N. Dabei entzündet sich das Heu und die Scheune brennt ab.

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Eiskunstläufer-Fall (Keine Betriebsbezogenheit)

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Motorroller-Fall (APR und besondere Persönlichkeitsrechte)

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Nierenspenden-Fall (Ärztlicher Heileingriff und psychisch vermittelte Kausalität)

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Suizid als Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB – Mobbing

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Quad-Fall (Kausalität Verkehrssicherungspflicht)

Zivilrecht > Deliktsrecht

Rettungsfahrt mit tödlichem Ausgang

M und F streiten sich über die Erziehung des kleinen K. Der F wird es zu viel und sie versetzt M einen Messerstich. Auf der Fahrt ins Krankenhaus wird der Rettungswagen vom Lastzug der L gerammt und M hierbei tödlich verletzt. L hat den Rettungswagen übersehen, da sie stark alkoholisiert war.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Forderungen als sonstiges Recht

Zivilrecht > Deliktsrecht

Beschränkt dingliche Rechte

Zivilrecht > Deliktsrecht

Anwartschaftsrecht

Zivilrecht > Deliktsrecht

Streupflicht (Pflicht zur Handlung aus Verkehrssicherungspflichten)

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Yelp – Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung?

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Sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – Besitz (Gewerbepark I)

Demonstrantin D möchte die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern. Sie blockiert zusammen mit anderen die Baustelle für 48 Stunden. Bauunternehmer B kann die gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen, da sie von den Demonstranten eingeschlossen sind.

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Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

In der „Schwimmerschalter-Entscheidung“ befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn ein mangelhaftes Bauteil die Beschädigung der restlichen Anlage verursacht. Dies bejaht der BGH, wenn der Mangel nur einen „funktionell begrenzten“ Teil der im Übrigen einwandfreien Anlage betrifft.

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Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)