Klageänderung: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Kläger - Beklagter stimmt Übernahme durch Erwerber nicht zu

Als K erfährt, dass sich sein verloren geglaubtes Fahrrad im Besitz des B befindet, verlangt er klageweise dessen Herausgabe (§ 985 BGB). Noch bevor es zu einem Urteil kommt, übereignet er das Fahrrad an X. Dieser möchte den Prozess übernehmen, womit K, nicht aber B einverstanden ist.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Beklagter veräußert streitbefangene Sache und verliert dadurch Passivlegitimation - keine Zustimmung des Klägers (§ 265 Abs. 2 S. 1 ZPO)

K verlangt klageweise die Herausgabe der Bohrmaschine, die B bei ihm entwendet hat (§ 985 BGB). Kurz nach Klageerhebung „übereignet“ B die Bohrmaschine an X und händigt sie ihm aus. Nun wollen B und X, dass X anstelle des B in den Prozess eintritt.‌

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Parteiänderung wegen Todesfall - keine anwaltliche Vertretung

Vermieter V erhält schon seit einigen Monaten keine Mietzahlungen mehr für seine an die Eheleute E und F vermietete Wohnung. Deshalb verklagt er beide auf Zahlung der Miete. Kurz darauf verstirbt V jedoch. Sein Sohn S ist Alleinerbe.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Rubrumsberichtigung / Zustimmung des alten Beklagten?

S wurde von M mit dem Auto angefahren und erhebt Schadensersatzklage gegen M und gegen G, den er für den Halter des Fahrzeugs hält. Er bemerkt erst danach, dass er Ms Nachnamen in der Klage falsch geschrieben hat und, dass nicht G, sondern H der Halter ist. Er möchte die Klage entsprechend ändern. ‌

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Einführungsfall: gesetzlicher Parteiwechsel und gewillkürte Parteierweiterung

Vermieter V erhält schon seit einigen Monaten keine Mietzahlungen mehr für seine an die Eheleute E und F vermietete Wohnung. Da er weiß, dass F mehr verdient als E, erhebt er Zahlungsklage gegen F, verstirbt jedoch kurz darauf. Sein Sohn S (alleiniger Erbe) will die Klage auf E erweitern. ‌

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Wegfall des Klageanlasses nach Rechtshängigkeit

K klagt gegen B auf Zahlung von €3.000. Nachdem B die Klage erhalten hat, zahlt er den geforderten Betrag an K.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

K klagt gegen B auf Zahlung von €3.000. Nach Klageeinreichung, aber bevor die Klage dem B zugestellt wird, zahlt B den geforderten Betrag.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Vollständiger Wegfall des Klageanlasses

K klagt gegen B auf Herausgabe von Fotos aus dem Nachlass seines Vaters. Diese haben zwar keinen materiellen Wert haben, sind aber für K immateriell wertvoll. Während des Gerichtsverfahrens stellt sich heraus, dass die Fotos bereits vor Klagezustellung verschwunden sind. K nimmt die Klage mit Einwilligung des B zurück.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klagerücknahme nach Beginn mündlicher Verhanldung, aber vor dem Stellen der Anträge

K erhebt Klage mit zwei Anträgen jeweils über €5.000. In der mündlichen Verhandlung stellt K nur noch einen der beiden Anträge. B hat in der mündlichen Verhandlung noch keinen Antrag auf Klageabweisung gestellt, beteiligt sich aber an Gesprächen zur Erörterung der Sach- und Rechtslage. Er widerspricht außerdem der Beschränkung auf nur einen der ursprünglichen Anträge des K.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Einstiegsfall Klagerücknahme

K klagt zunächst €4.000 ein. K reduziert die Klageforderung sodann vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Angabe von Gründen auf €2.000. B widerspricht.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Zulässigkeit der nachträglichen objektiven Klagehäufung - Einhaltung von Schriftsatzfrist einbauen

K stellt erst während der mündlichen Verhandlung einen weiteren Antrag. B widerspricht der Klageänderung. Die Klageänderung ist sachdienlich.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klageänderung - Systematik (§§ 263, 264 ZPO)

K klagt gegen B auf Zahlung von €50, weil B ihren Anteil für das gemeinsame Netflix-Abo nicht gezahlt hat. Nach zwei weiteren Monaten, in denen zwei weitere Monatsbeträge fällig geworden sind, erweitert K die Klage auf €70. B widerspricht der Klageänderung.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Sachliche Klageänderung - Einführung

K klagt gegen B auf Zahlung von €50 aus Werkvertrag. Nach ungünstiger Beweisaufnahme erklärt K in der mündlichen Verhandlung, dass sie die Klage nun auf eine Kaufpreiszahlung über €50 stütze. B stimmt nicht ausdrücklich zu. Sie verhandelt jedoch weiter, ohne der Änderung zu widersprechen.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Anwendungsbereich von § 264 Nr. 2 ZPO

Kläger K hat gegen die Beklagte B zunächst eine zulässige Klage auf Feststellung erhoben, dass B zum „Ersatz allen Schadens aus dem Verkehrsunfall (…)“ verpflichtet ist. Im Verlauf des Prozesses kann K seinen Schaden genau beziffern und beantragt nun ihre Verurteilung zur Zahlung von € 26.000.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Parteiänderung

K hat vor dem zuständigen Landgericht Klage gegen B auf Zahlung von €35.000 erhoben. Im Verlauf des Verfahrens verstirbt K. Seine Ehefrau E (Alleinerbin) möchte den Prozess mit demselben Rechtsanwalt weiterführen.