Formfreiheit und Grenzen: 39 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Formzwang des § 311b Abs. 1 BGB bei Nebenabreden

V verkauft an K in notarieller Urkunde ein Grundstück. Mündlich vereinbaren V und K, ohne dies zu beurkunden, eine Grundstücksfläche von 1.000 m² (Nebenabrede). V überträgt K das Eigentum am Grundstück (Auflassung und Eintragung, §§ 873, 925 BGB).

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Textform (§ 126b BGB)

Vino-Liebhaber und Verbraucher V bestellt 12 Flaschen Wein beim Weinhändler W durch eine Bestellkarte. W bestätigt die Bestellung per E-Mail unter Nennung seines Namens und informiert darin den V über sein Widerrufsrecht.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Formerfordernis wird von den Parteien vereinbart (§ 127 BGB)

V möchte ihr Hausboot in Hamburg gerne verkaufen. K ist sehr interessiert daran, weil er begeisterter Kreuzfahrer ist und gerne auf dem Wasser residiert. V und K vereinbaren, dass der Vertrag in Schriftform fixiert werden soll.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§127 Abs. 2 BGB Erleichterung (Briefwechsel)

K möchte ein Segelboot von V kaufen. Der Kaufvertrag soll schriftlich erfolgen. K macht V ein Angebot mittels eines Schreibens, welches er eigenhändig unterschreibt. V setzt seinerseits ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben auf, mit welchem er gegenüber K den Kaufvertrag annimmt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs

Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu engagieren sie das Bauunternehmen B. Im Rahmen der Vertragsgestaltung verpflichtet sich B, das Haus zu errichten. Der Vertrag wird unter Nennung der Namen schriftlich auf Papier ohne Unterschrift festgehalten.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zur sukzessiven Beurkundung - Jurafuchs

K klettert gerne in den Bergen und möchte von V ein Grundstück in den Alpen kaufen. Dazu besucht K den Notar und beurkundet wirksam sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages. V lässt seine Annahme zum Abschluss des Kaufvertrages wirksam notariell beurkunden.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat deklaratorische Bedeutung

V möchte K ihre 18 Jahre alte Schildkröte Jette verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Vertrag solle in Textform erfolgen, um für später eine Dokumentation zu haben. Am Tag darauf schließen sie den Vertrag mündlich ab.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung

V möchte K ihren sprechenden Graupapageien Otto verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Kaufvertrag müsse zwingend schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Drei Tage später einigen sie sich im mündlichen Gespräch über alle Vertragsbedingungen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Durch Rechtsgeschäft vereinbartes Formerfordernis; einfache/doppelte Schriftformklausel

K möchte von V ein Kanu kaufen. K und V schließen einen schriftlichen Kaufvertrag und vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Die Parteien einigen sich nach Vertragsschluss auf einen abweichenden Liefertermin.