Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Abgabe empfangsbedürftiger WE unter Abwesenden - Einwurf in Briefkasten

M möchte bei seiner Freundin F einziehen. Um das Mietverhältnis über sein Apartment zu beenden, verfasst er eine an seinen Vermieter gerichtete Kündigung. Auf dem Weg zu F wirft er den Brief in den nächsten Postbriefkasten.

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Testament (Abgabe nicht empfangsbedürftiger Willenserklärung)

Der alleinstehende Bademeister B schreibt sein Testament. Darin vermacht er sein Vermögen der netten P, die den Kiosk im Schwimmbad betreibt.

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Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf zu gewöhnlicher Zustellzeit

B will seiner Sekretärin S fristgerecht kündigen. Die Kündigung muss dazu spätestens am 14.11. erfolgen. B bringt das Schreiben am 12.11. zur Post. Der Postbote wirft den Brief des B am Vormittag des 14.11. in den Briefkasten der S. S ist – wie B weiß – krank.

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Abgabe empfangsbedürftiger WE unter Abwesenden – Freundin mit Absendung beauftragt

M will bei seiner Freundin F einziehen. Um das Mietverhältnis über sein Apartment zu beenden, schreibt er eine an seinen Vermieter V gerichtete Kündigung. Er bittet die F, die Kündigung in den nächsten Postbriefkasten zu werfen.

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Wirksamwerden einer Willenserklärung: Keine Abgabe bei Weiterleitung durch falschen Adressaten

K kauft von V eine Eigentumswohnung. Notar N beurkundet den Kaufvertrag. Der Kaufvertrag enthält ein Rücktrittsrecht, das K ausüben möchte. Er geht davon aus, N sei der richtige Adressat und erklärt gegenüber N den Rücktritt vom Kaufvertrag. N leitet die Rücktrittserklärung ohne Wissen des K an V weiter.

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Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf nach gewöhnlicher Briefkastenentleerung

B will der krankgeschriebenen S kündigen. Die Kündigung muss fristgerecht am 30.6. zugehen. Fahrer (F) des B wirft die Kündigung am 30.6. um 20.30 Uhr in den privaten Briefkasten der S. S hatte an diesem Tag, wie beim Aufenthalt zu Hause üblich, schon um 11 Uhr den Briefkasten geleert.