Entstehung eines Anspruchs durch vertragliche Einigung: 52 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Vertragsschluss auf eBay – klausurrelevante Probleme

Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der Hamburger Parkplatzfall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet“ (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Aktualisierungspflicht

Subjektiver Mangel bei digitalen Produkten – abweichende Bildqualität

Abgrenzung: Sache mit digitalen Produkten bei Miete

Ware mit digitalen Elementen

Paketvertrag (§ 327a BGB)

Abtretbarkeit einer Forderung – Ausschluss durch Vereinbarung

Forderungsinhaberschaft des Zedenten bei offener Forderung gegen Dritte?

Abtretbarkeit einer Honorarforderung bei Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Form des Abtretungsvertrags bei mündlicher Forderungsabtretung

Zurückweisung der Leistung durch den Dritten im Vertrag zugunsten Dritter

Echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) (Einführung)

Vertrag zugunsten Dritter: Einwendungen des Versprechenden

Vertretungsmacht des Ladenangestellten im Handelsgewerbe (§ 56 HGB)

Rechtsscheinvollmacht nach Widerruf der Prokura (§§ 53 Abs. 2, 15 Abs. 1 HGB)

Widerruf der Vollmacht (§ 168 S. 2 BGB)

Abgrenzung: Vertrag – Gefälligkeit

Missbrauch der Vertretungsmacht bei Evidenz/Kenntnis des Vertragspartners

Handeln unter fremdem Namen – Namenstäuschung

Eigene Verpflichtung von Ehegatten bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB)

Widerruflichkeit einer dinglichen Einigung

Anscheinsvollmacht – Stellvertretung bei wiederholtem Auftreten

Duldungsvollmacht – Stellvertretung durch Dulden unbefugten Handelns

Handeln unter fremden Namen: Identitätstäuschung

Auslegung nach Verkehrssitte im Handelsverkehr („Tel Quel“)

Auslegung bei übereinstimmender Falschbezeichnung („Haakjöringsköd“)

Konkurrenzverbot bei ergänzender Vertragsauslegung – Pachtvertrag

Falschbezeichnung bei formbedürftigen Rechtsgeschäften (Grundstücksverwechslung)

Auslegung eines Testaments nach dem wirklichen Willen („Bibliothek“)

Offener Dissens über Nebenpunkt – Modalitäten der Ratenzahlung

Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

Konsens nach objektivem Erklärungswert

Konsens – Übereinstimmung des wirklichen Willens

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Schweigen auf ein Angebot – Grundsatz

Normiertes Schweigen als Annahme bei Schenkungsangebot (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

Schweigen auf ein Vertragsangebot – gesetzliche Ausnahme bei Kaufmann (§ 362 Abs. 1 HGB)

Mündliche Willenserklärung bei empfängerbedingter Fehlinterpretation

Auslegung eines Kündigungsschreibens

Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle

Vertragsschluss bei Selbstbedienung: Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

Vertragsschluss per Internet – invitatio ad offerendum („eBay-Fälle“)

Angebot ad incertas personas – Ausliegende Postkarten in der Kirche

Wirksamwerden einer Willenserklärung – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

Wirksamwerden einer Willenserklärung beim gleichzeitigen Zugang mit dem Widerruf

Wirksamwerden einer Willenserklärung bei berechtigter Annahmeverweigerung

Zugang einer Kündigung in unbekannter Sprache

Wirksamwerden einer Willenserklärung – Zugang bei vorzeitiger tatsächlicher Kenntnisnahme

Zugangsvereitelung – Unberechtigte Annahmeverweigerung

Zugang einer Willenserklärung bei temporärer Abwesenheit des Adressaten

Rechtsbindungswille bei Freizeitvergnügen?