Ansprüche bei Schlechtleistung: 59 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Kaufrecht

Sonderregeln zum Mangel: Digitale Elemente, § 475b BGB

Verbraucherin V kauft sich ein neues Smartphone. Schon nach zwei Jahren sind jedoch keine Softwareupdates für das Handy erhältlich. Ohne das Update funktioniert das Handy nur noch sehr langsam.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Exkulpation

R bucht eine Pauschalreise bei V. Als sie im gebuchten Hotel einchecken will, nennt sie versehentlich eine falsche Buchungsnummer und bekommt ein falsches Zimmer zugewiesen. Das Zimmer entspricht nicht dem Gebuchten. R berichtet V hiervon. V entgegnet, dass dies allein Rs Schuld sei.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§651n Abs. 2 BGB)

R bucht bei V eine Pauschalreise in einem Hotel, welches sich durch seinen großen Wasserpark auszeichnet. Im Hotel merkt R, dass der gesamte Wasserpark für die Dauer der Reise aufgrund von Bauarbeiten unbenutzbar ist. Davon informiert R auch V. Für R ist die Reise so nutzlos.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Schadensersatz bei Reisemangel

Der zu der von R bei V gebuchten Pauschalreise zugehörige Flug ist ausgebucht. Am Schalter wird R auf einen Alternativflug umgebucht. Um diesen noch zu erwischen, muss R zum Gate rennen. Auf dem Weg rutscht R aus und bricht sich seinen Knöchel. R informiert V.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Verjährung des reisevertraglichen Anspruches

R bucht bei V am 10.01.2020 eine Pauschalreise. Diese soll vom 13. bis zum 20.07.2020 gehen. Am Tag der Rückreise wird Rs Flug auf den 21.07.2020 verschoben. Deshalb entsteht R ein Schaden i.H.v. €30 für das bereits gebuchte Taxi. R erstattet Mängelanzeige, fordert aber erst am 22.07.2022 Schadensersatz.

Zivilrecht > Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Kündigung (§ 651 l BGB)

R bucht bei V einen Urlaub extra in einem Ferienclub, der Programm durch Animateure anbietet. Tatsächlich fehlen im Hotel jegliche Animateure. R fordert V erfolglos auf, spätestens innerhalb von zwei Tagen Animateure aufzutreiben. Daraufhin erklärt R, er möchte nach Hause fahren.

Zivilrecht > Werkrecht

Grenzen der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 3 BGB) - nicht erfüllt

B beauftragt U für sie ein Haus zu bauen. Nach der Abnahme zieht B ein und stellt fest, dass wegen eines Fehlers des U Feuchtigkeit in die Wände zieht und Schimmel entsteht. Sie bittet U, dieses Problem zu beheben. U weigert sich, weil dies nur mit sehr hohen Kosten möglich wäre.

Zivilrecht > Werkrecht

Gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistung nach § 640 Abs. 3 BGB

B hat seine Rollschuhe zu U zur Reparatur gebracht. Vor der Abnahme testet B diese bei U. Er stellt fest, dass sie weiterhin nicht einwandfrei funktionieren. B möchte aber unbedingt das tolle Wetter heute ausnutzen, um mit den Rollschuhen zu fahren, sodass er sie dennoch abnimmt.

Zivilrecht > Werkrecht

Schadensersatzansprüche im Werkrecht (§§ 634 Nr. 4; 280, 281, 283, 311a Abs. 2 BGB)

B möchte einen Beautyshop eröffnen. U soll die Elektronik installieren. U hat fahrlässig falsche Kabel verlegt. Erst nach Abnahme fällt auf, dass die Elektronik nicht funktioniert. Die Eröffnung wird verschoben. B sagt den Termin mit D ab, der ihm 150€ eingebracht hätte. D geht zur Konkurrenz.

Zivilrecht > Werkrecht

Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB)

U soll den Beistelltisch des B mit hochwertigen Materialien ausbessern. Um Kosten zu sparen, nutzt U aber nur Span- und Holzfaserplatten. Nach der Abnahme fällt B dies auf. B setzt U erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung. Er erklärt U die Minderung.

Zivilrecht > Werkrecht

Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Unberechtigte Selbstvornahme/Vereitelung der Nacherfüllung

Berliner B beauftragt U ein Haus zu bauen. Nach Abnahme stellt sich heraus, dass das Dach undicht ist. B fordert U auf, den Mangel innerhalb von einem Monat zu beseitigen. Als U zur Baustelle des B fährt, verwehrt B ihm mehrfach den Zutritt. B lässt den Mangel durch W beseitigen.

Zivilrecht > Werkrecht

Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Grundfall

Die BMX-begeisterte B möchte ihre defekten Fahrradlichter in der Werkstatt der U reparieren lassen. Erst nach der Abnahme des Rads bemerkt B, dass die Lichter nach wie vor nicht funktionieren. B setzt U eine Frist von 14 Tagen, welche erfolglos abläuft.

Zivilrecht > Werkrecht

Nacherfüllungsanspruch (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB) Grundfall

Bücherwurm B beauftragt die Unternehmerin U ein besonders stabiles Bücherregal für die vielen Bücher des B zu bauen. Nachdem B das Regal abgenommen hat und die ersten Bücher zuhause einsortiert, bricht das Regal unter der Last zusammen.

Zivilrecht > Kaufrecht

Sachmangel: Schlechter Ruf/ Verdacht eines Mangels, § 434 Abs. 1 BGB

H kauft von V Fleisch. Kurz darauf erfährt er, dass dieses salmonellenverseucht sein soll. H möchte dieses Fleisch in seinem Restaurant weiterverkaufen.

Zivilrecht > Mietrecht

§ 536a = sämtliche Schadenspositionen

V hat von Bauunternehmerin B ein mehrstöckiges Haus errichten lassen. Eine der Wohnungen darin vermietet V an M. Ein Jahr nach Ms Einzug stürzt die Decke ein. Grund dafür ist, dass B fahrlässig falsches Material benutzt hatte, was V nicht erkennen konnte. M bricht sich beim Einsturz den Arm und verlangt von V Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten.

Zivilrecht > Mietrecht

Minderung / Rückforderung der Miete

M mietet von V eine Wohnung für monatlich €500. Im Winter fällt die Zentralheizung aufgrund eines Defekts aus. M bittet V um Reparatur. M kennt ihr Minderungsrecht, zahlt aber weiter die volle Miete, um das Verhältnis zu V nicht zu belasten. Als die Heizung zwei Monate später immer noch defekt ist, zahlt M nur noch eine um angemessene 20% geminderte Miete von €400 und verlangt Rückzahlung für die vergangenen zwei Monate.

Zivilrecht > Mietrecht

Mietrecht – Anfänglicher Mangel vor Übergabe

V vermietet Ärztin A Räume zum Betrieb einer Praxis. Zwei Wochen nach Vertragsschluss und noch vor der Schlüsselübergabe erfahren sie, dass in dem Gebäude keine Praxis betrieben werden darf, weil es unter Denkmalschutz steht. V konnte das nicht wissen. A muss neue Räume suchen und verlangt von V Schadensersatz, weil sie durch die Öffnungsverzögerung einen Verdienstausfall erlitten hat.

Zivilrecht > Werkrecht

Sachmangelbegriff, explizite Beschaffenheitsvereinbarung (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB)

Die Bundesgartenschau B bestellt die Gärtnerin G, um Büsche würfelförmig zu schneiden. Am gestrigen Stammtisch hat G jedoch beim Kartenspielen zu tief ins Glas geschaut. Die Hecken erinnern deshalb nicht an Würfel, sondern an ein Bild von Picasso.

Zivilrecht > Kaufrecht

Verjährung bei Nachlieferung

Anwältin A kauft bei Tchibo (T) einen Kaffeevollautomaten, der ihr am 1.2.2018 übergeben wird. Nach anderthalb Jahren bemerkt sie, dass der Wassertank herstellungsbedingt undicht ist und lässt ihn durch T reparieren. Nach weiteren anderthalb Jahren mahlt der Kaffeevollautomat keine Kaffeebohnen mehr, was ebenfalls auf einem Herstellungsfehler beruht.

Zivilrecht > Kaufrecht

Verjährung bei Nachbesserung

Richter R kauft bei Bauunternehmer U ein Hausgrundstück, das ihm am 1.6.2017 übergeben wird. Drei Jahre später bemerkt er, dass der Balkon undicht ist und bei Regen Wasser in den darunterliegenden Raum durch die Decke tropft. Drei weitere Jahre später, nachdem U diesen Mangel behoben hatte, tritt dieselbe Undichtigkeit wieder auf.

Zivilrecht > Kaufrecht

§ 377 HGB

Gemüsehändlerin H e.K. bestellt bei Lieferant L e.K. drei Paletten Gewürzgurken. Diese sind schon bei der Lieferung verschimmelt, was durch das durchsichtige Glas leicht erkennbar ist. H achtet jedoch gar nicht auf die Inhalte der Gläser, sondern lässt sie gleich ins Lager bringen. Drei Wochen später bemerkt H den Schimmel.

Zivilrecht > Kaufrecht

Haftungsausschluss vs. Beschaffenheitsvereinbarung

Porschesammler P kauft bei Privatverkäufer V einen gebrauchten Porsche 911. Im Kaufvertrag ist der Porsche als „Baujahr 1990“ beschrieben. Zusätzlich vereinbaren P und V, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Nach Übergabe stellt sich heraus, dass es sich um einen Porsche Baujahr 1992 handelt, den P schon hat. V wusste davon nichts.

Zivilrecht > Kaufrecht

Arglistiges Verschweigen § 444

Student S kauft seiner Kommilitonin K einen gebrauchten E-Scooter ab. Sie vereinbaren, dass K nicht für etwaige Mängel des Scooters haftet. Dabei weiß K, dass die Bremsen einen Defekt haben, durch den sie unregelmäßig kurzzeitig ausfallen, erzählt dies dem S aber nicht.

Zivilrecht > Kaufrecht

Zeitpunkt der Kenntnis bei § 442 I

Richter R bestellt am 1.3. bei Händler H einen neuen Opel Adam als Dienstwagen, der vereinbarungsgemäß am 1.4. auf dem Parkplatz des Amtsgerichts ausgeliefert wird. R sieht sofort, dass der Opel eine Delle an der Motorhaube hat, sagt aber nichts und eilt schnell zu seiner laufenden Verhandlung zurück. Zwei Wochen später verlangt er Nachlieferung von H.

Zivilrecht > Kaufrecht

Grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel, arglistiges Verschwiegen (§ 442 I 2)

Verkäuferin V kauft auf dem Markt bei Obsthändler O eine Schale Erdbeeren, die sie sich für ihr Obstgeschäft ausgesucht hat. Dabei fällt ihr nicht auf, dass die Erdbeeren offensichtlich verschimmelt sind. Auf dem Heimweg bemerkt sie den Schimmelbefall. Sie kehrt um und verlangt eine andere Schale.

Zivilrecht > Kaufrecht

Mangelhafte Kaufsache – Anfängliche Unmöglichkeit

Die Adelige A kauft bei Händler H einen antiken Ring, der laut H 24 Karat Gold haben soll. A bezahlt den objektiven Wert von €10.000. Später stellt sich heraus, dass der Ring in Wahrheit nur 12 Karat Gold aufweist und €5.000 wert ist, was H hätte erkennen müssen.

Zivilrecht > Kaufrecht

Mangelbedingter Betriebsausfallschaden

Fahrradkurier F kauft bei V ein neues Pegasus-Fahrrad. V liefert das Fahrrad am 1.8. ohne Bremsen aus, weshalb F sofort ein neues mangelfreies Rad von V verlangt, das dieser am 10.8 liefert. F hat dadurch 9 Tage lang einen Verdienstausfall von täglich €100 erlitten.

Zivilrecht > Kaufrecht

Einfacher SE bei mangelhafter Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB)

Studentin S kauft bei Hersteller H einen OLED-Fernseher. H hat fahrlässig Drähte im Fernseher falsch verkabelt, wodurch der Fernseher bei S explodiert und ihre Playstation 5 zerstört, die neben dem Fernseher steht.

Zivilrecht > Kaufrecht

Minderung des Kaufpreises bei unerheblichem Mangel

Senior-Partner P kauft bei Mercedes-Händler M einen neuen Mercedes-AMG G 63 zum objektiven Wert von €200.000. Zu Hause angekommen bemerkt er, dass an einer Felge ein 1cm langer oberflächlicher Kratzer ist, dessen Behebung €50 kosten würde und den Wert des Autos um €50 mindert. Die von P gesetzte Frist verstreicht fruchtlos.

Zivilrecht > Kaufrecht

Umfang der Nacherfüllungspflicht – Einschränkung nach § 439 Abs. 3 BGB

Hobby-Gärtner G will in seinem Garten Rollrasen verlegen. Dafür bestellt er im Geschäft des Rasenhändlers R 50m² Rollrasen. Als dieser geliefert wird, sieht G, dass der Rasen mit Läusen befallen ist, die – wie er weiß – den Rasen zerstören könnten. Dennoch lässt er den Rollrasen für €1000 verlegen. Nach einer Woche ist der Rasen aufgefressen; G will neuen Rasen und Ersatz der angefallenen Ausbau- und Einbaukosten.

Zivilrecht > Kaufrecht

Ersatz der Einbaukosten der mangelfreien Sache

Senior-Partner P kauft bei Fliesenfachmann F 50 Fliesen, um diese in der Kanzleiküche verlegen zu lassen. Nach dem Verlegen stellt sich heraus, dass die Fliesen Materialfehler aufweisen. F liefert 50 neue Fliesen nach. P reißt die Fliesen persönlich raus, ist aber so viel körperliche Arbeit nicht gewohnt und beauftragt für €500 einen Handwerker mit der Neuverlegung.

Zivilrecht > Kaufrecht

Ersatz der Ausbaukosten

Anwältin A kauft beim Hagebaumarkt (H) einen Eimer goldene Farbe, um ihr Büro zu streichen. Die Farbe ist jedoch unerkennbar verunreinigt, weshalb die getrocknete Farbe voller Blasen und Unreinheiten ist. A lässt die Farbe professionell für €1.000 entfernen.

Zivilrecht > Kaufrecht

Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen

K kauft bei V einen Katzenfutterautomaten. Als K diesen erstmals verwenden will, springt er nicht an. K verlangt von V Nacherfüllung. V schickt die Technikerin T, die feststellt, dass K den Stecker nicht richtig in die Steckdose gesteckt hat. Die dem V angefallenen Kosten für Hinfahrt und Untersuchung durch T betragen €100.

Zivilrecht > Kaufrecht

Nacherfüllungsort

Opi O kauft bei Rewe (R) Müller Protein-Milchreis. Als er diesen kurz danach zu Hause essen will, stellt er fest, dass der Milchreis verschimmelt ist.

Zivilrecht > Kaufrecht

§ 439 Abs. 4 BGB – Absolute Unverhältnismäßigkeit

Unternehmer U kauft bei Immobilienhändler I ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück für €50.000, die auch dem objektiven Wert im mangelfreien Zustand entsprechen. Das Haus ist schimmelbefallen und daher nur €25.000 wert; eine Mangelbeseitigung würde €150.000 kosten.

Zivilrecht > Kaufrecht

§ 439 Abs. 4 BGB – Relative Unverhältnismäßigkeit

Anwältin A kauft bei Handyhändler H für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit ein neues iPad Pro für €1.500. Als nach einem Monat einer der Lautstärkeregler abfällt, verlangt sie von H Lieferung eines neuen iPads (Kosten: €500). H verweigert dies und will lieber das iPad reparieren (Kosten: €5).

Zivilrecht > Kaufrecht

Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Verbraucher

Studentin S hat bei Amazon (A) eine Playstation 5 gekauft. Nach 23 Monaten springt sie wegen eines irreparablen Herstellungsfehlers nicht mehr an. S verlangt von A Lieferung einer neuen Playstation.

Zivilrecht > Kaufrecht

Nutzungsersatz nach Nacherfüllung (§ 439 Abs. 6 BGB) Unternehmer

Senior-Partnerin P bestellt für die Kanzleiküche einen Jura-Kaffeevollautomaten. Nach einem Jahr mahlt der Automat keine Kaffeebohnen mehr, was auf einem irreparablen Herstellungsfehler beruht. P verlangt vom Kaffeemaschinenprofi V Nachlieferung.

Zivilrecht > Kaufrecht

Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen

K kauft bei V einen VW Golf mit Serienausstattung und durchschnittlicher Laufleistung als Jahreswagen für €20.000. Am Markt sind sehr viele ähnliche VW Golf verfügbar. Im Kaufvertrag wird festgehalten, dass der Wagen unfallfrei ist. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass der Wagen einen Unfallschaden hat.

Zivilrecht > Kaufrecht

Normalfall § 477 Abs. 1 BGB

Großkanzleianwältin A kauft privat bei Porschehändler P einen neuen Porsche. Zwei Monate nach Übergabe brennt der Motor während der täglichen Heimfahrt um 23 Uhr aufgrund eines Motorschadens völlig aus. Es ist nicht aufklärbar, ob der Motorschaden auf einem Herstellungsfehler oder der Fahrweise der A beruht.

Zivilrecht > Kaufrecht

Rechtsmangel: Eintragung SIS

K kauft bei B einen gebrauchten Rolls-Royce für €50.000. Ein paar Wochen nach der Übergabe will K den Pkw anmelden. Dabei wird der Pkw jedoch von der Polizei vorübergehend sichergestellt, weil er kurz vor dem Kauf im Schengener Informationssystem (SIS) als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Tatsächlich hat ein solcher Diebstahl jedoch nie stattgefunden.

Zivilrecht > Kaufrecht

Rechtsmangel: Eigentum eines Dritten / § 438 analog

K kauft von V einen alten Sony-Walkman. Nach Kaufpreiszahlung übergibt V dem K den Walkman, gleichzeitig einigen beide sich über den Eigentumsübergang. Als K 5 Jahre später überlegt, den Walkman bei Bares für Rares anzubieten, meldet sich die D und kann nachweisen, dass sie Eigentümerin ist und ihr der Walkman vor 6 Jahren gestohlen worden war.

Zivilrecht > Kaufrecht

Sachmangel: Lieferung anderer Sache, § 434 Abs. 5 – Falschlieferung

Käufer K schließt mit Verkäufer V einen Kaufvertrag über eine Gans-Statue. Mit dem Willen, seiner Vertragsverpflichtung nachzukommen, liefert V jedoch die Statue einer Katze.

Zivilrecht > Kaufrecht

Sachmangel: Unsachgemäße Montage, § 434 Abs. 2 S. 1

K kauft von V eine Waschmaschine mit Montageservice bei sich zu Hause. V liefert eine einwandfreie Waschmaschine, schließt diese jedoch falsch an, wodurch die Waschmaschine so beschädigt wird, dass sie sich nicht mehr anstellen lässt.

Zivilrecht > Schadensrecht

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

B schließt mit W einen Vertrag über die Errichtung eines Werks im Wert von €5.000. Ein Jahr nach Abnahme (§ 640 BGB) zeigen sich Sachmängel, die aber bereits bei Abnahme vorhanden waren. Die Behebung der Mängel würde €1.000 kosten. Mit dem Mangel ist das Werk nur €4.500 wert. B hat W erfolglos eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt.

Zivilrecht > Kaufrecht

Sachmangel: Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – Verkauf eines "Jahreswagens"

K kauft von Händler V am 28.1.2002 einen „Jahreswagen“ für €25.300. Nach Übergabe stellt sich heraus, dass der Pkw im Mai 1999 hergestellt und erst 26 Monate später (im August 2001) erstmals zugelassen wurde, bevor er 6 Monate gefahren wurde.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht

Kein Nebeneinander von Minderung und großem Schadensersatz wegen desselben Sachmangels

K kauft von B einen neuen Mercedes (99.900 €) und erhält ein sog. "Montagsauto" (hohe Fehleranfälligkeit wg. Herstellungsmängeln). K bringt es 7x zur Nachbesserung und mindert den Kaufpreis um 20 %. Nach 9x Nachbesserung verlangt K "großen Schadensersatz".