BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung, u.a.: 39 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 39 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung, u.a. für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Stoß aus dem zweiten Stock – Tötungsvorsatz? (BGH, Beschl. v. 19.06.2024 – 6 StR 340/24)

Content-Note: Der Sachverhalt enthält transfeindliche Verhaltensweisen. T, O und U nehmen in Us Wohnung Drogen. U und T flirten. Später teilt O T mit, dass U transgender ist. T ist wütend, dass O ihn nicht „früher aufgeklärt hat“, ergreift O und stößt ihn wuchtvoll gegen den halb offenen Rollladen, der bricht. O stürzt mehrere Stockwerke hinab auf den Gehweg, aber überlebt. ‌

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Anfahren von hinten (BGH, Urt. vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)

Ts Mutter M hat eine Affäre mit L. T ist sauer und fürchtet, dass seine Familie zerbricht. Eines Tages fährt T Auto und sieht L mit der Unbekannten U auf dem Gehweg. T fährt L und U von hinten an. L wird auf die Motorhaube geschleudert und bleibt dort liegen, bis er nach 15 Metern auf ein geparktes Auto aufprallt. ‌

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Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung bei wechselseitiger Abwesenheit der Täter? (BGH, Beschl. v. 15.11.2023, 1 StR 369/23)

A schlägt in seiner Wohnung auf seinen verhassten Nachbarn N ein. As Mitbewohner M kommt dazu und entschließt sich, N ebenfalls spüren zu lassen, dass M nichts von ihm hält. A findet das gut. A verlässt den Raum, woraufhin M auf N einschlägt. Später geht M. A kehrt zurück, um weiter auf N einzuprügeln.

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Ernsthaftigkeit des Suizidwillens - Grenzen der Sterbehilfe (LG Berlin I, Urt. v. 08.04.2024, 540 Ks 2/23)

Content Note: In diesem Fall geht es um Suizid. S ist depressiv und will sterben. S bittet Arzt A, ihm ein tödliches Medikament zu geben. Weil S Sorge hat, der Suizidversuch werde - wie bereits einmal geschehen - scheitern, ist er unsicher und will, dass A zur Not „nachhelfe”. A verspricht es. S nimmt das Medikament eigenständig ein und stirbt daran.

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Lebensbeginn bei normalem Geburtsverlauf – Totschlag durch eine Hebamme? (BGH, Beschluss vom 02.11.2023 - 6 StR 128/23)

Hebamme H „glaubt“ nicht an Krankenhausgeburten und überzeugt Schwangere S von einer Hausgeburt. S' Fruchtblase platzt und die Eröffnungswehen setzen ein. Die Wehen ziehen sich mehrere Tage. Entgegen medizinischer Standards bringt H sie dennoch nicht ins Krankenhaus. S’ Kind stirbt daraufhin.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Sind K.O.-Tropfen ein „gefährliches Werkzeug“? (BGH, Beschl. v. 08.10.24, 5 StR 382/24)

Content Note: Dieser Fall beinhaltet einen sexuellen Übergriff. R mischt seiner Bekannten G heimlich Gamma-Butyrolacton (als „K.O.-Tropfen“) ins Getränk. Er möchte sie damit enthemmen und sexuelle Handlungen an ihr vollziehen. So geschieht es. Aufgrund der Wirkung der „K.O.-Tropfen“ kann G keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ärztliches Instrument als gefährliches Werkzeug & Münchhausen-Stellvertretersyndrom (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23)

M leidet an einer psychischen Erkrankung, aufgrund derer sie eine Krankheit ihres Babies Z erfindet. Sie schildert Arzt A genaue Symptome. A geht deshalb von einem Darmverschluss aus und operiert Z unter Vollnarkose mit einem Skalpell. Der Eingriff ist potenziell lebensgefährlich, verläuft aber komplikationslos.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Operation des falschen Patienten (BGH, Beschl. v. 17.04.2024 – 1 StR 403/23)

Arzt A verwechselt Patienten P mit G. A sterilisiert P. Als A der Irrtum auffällt, offenbart er dem P seinen Fehler und vermittelt ihn an eine Spezialistin. Zwei Wochen später wird Ps Zeugungsfähigkeit in einer OP wiederhergestellt, wobei Unsicherheiten bezüglich des Erfolgs der OP verbleiben.

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Niedriger Beweggrund bei Tötung des Beziehungspartners (BGH, Beschl. v. 6.12.2022 − 5 StR 479/22)

F trennt sich von ihrem Partner P. Sie sagt ihm deutlich: „Es ist aus und vorbei!“ Zwei Tage später lauert P ihr auf und sticht ihr ein Messer in den Rücken, um sie zu töten. F überlebt schwer verletzt.

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Spezielle Mordmerkmale verdrängen die allgemeinen (BGH, Beschl. vom 13.03.2024, Az. 4 StR 448/23)

A besucht seinen Nachbarn N. A will Ns Autoschlüssel und später das Auto entwenden, um einer Frau zu imponieren. Als das misslingt, beschließt A, auf N einzustechen, um den Schlüssel zu bekommen. A nimmt Ns Tod dabei billigend in Kauf. Er nimmt den Schlüssel und nutzt den PKW bis zu seiner Festnahme. N stirbt.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Stillschweigendes Einvernehmen kann Mittäterschaft begründen (BGH, Beschl. vom 10.04.2024 – 5 StR 85/24)

F begleitet T, der mit O zum Kampf verabredet ist. T fordert O zum Einzelkampf auf und spricht Todesdrohungen aus. Da will F mitkämpfen und startet die Schlägerei mit einem Schlag in Os Gesicht. Dann sticht T dem O ein Messer, von dem F wusste, in den Oberkörper. O verblutet wegen der entstandenen Herzverletzung.

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Heimtückische Tötung eines Säuglings

M und V leben zusammen mit ihrer drei Monate alten Tochter T. M ist überlastet und fühlt sich überfordert. Als ihr alles zu viel wird, ersticht sie T mit einem Messer. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich V 350 m von der Wohnung entfernt, sodass er nichts mitbekommt.

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Mehrfachtötung oder gemeingefährliches Mittel?

F rast mit seinem PKW auf einer gesperrten Straße in einen Karnevalsumzug, um eine große Zahl an Menschen zu töten. Er führt bewusst viele Lenkmanöver aus, um möglichst viele Personen zu treffen. 88 Personen verletzen sich infolge des Zusammenstoßes mit dem Wagen bzw. durch vom Wagen umhergewirbelte Gegenstände.

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Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

M stellt seine Frau F wegen anzüglicher SMS an einen anderen Mann zur Rede. F antwortet, er solle verschwinden. Dabei äußert sie sinngemäß, alles wäre ok, wenn sie ihn nun umbringe. Als F aufstehen will, hält M sie mit dem Arm zurück, um ihr den Weg zu einem nahegelegenen Messer zu versperren. M greift wütend selbst danach und ersticht sie.

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Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug

T und O streiten sich. Dabei schlägt T den O, sodass dieser hinfällt. Als O sich wieder aufrichten will, tritt T ihm mit Anlauf ins Gesicht. T trägt dabei einen Turnschuh mit weicher Sohle. O bleibt kurzzeitig bewusstlos liegen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Garantenstellung bei der Aussetzung mit Todesfolge („Weidener Flutkanal-Prozess")

A, B und O trinken zusammen in einer Bar. Als ihre Bekannte F sie abholt, müssen A und B den stark alkoholisierten O auf dem Weg nach draußen stützen. Während F ihr Auto holt, fällt O zunächst unbemerkt das Kanalufer hinab. A und B gehen zu ihm, helfen ihm aber nicht. Beim Versuch aufzustehen, fällt O ins Wasser, treibt außer Sicht und ertrinkt. Als sie ihn nicht mehr finden, fahren A, B und F nach Hause. Per SMS erkundigen sie sich nach ihm.

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Rücktritt nach außertatbestandlicher Zielerreichung

Um O töten zu können, will T Os Begleitung B „beseitigen“. T nähert sich unbemerkt von hinten und schneidet B - ihren möglichen Tod billigend - mit einem Messer in den Hals. B zuckt zurück und erleidet nur eine Schnittwunde. Da O zu fliehen versucht, greift T nun sie an und lässt von B ab.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Jacke als gefährliches Werkzeug

T tritt der O mit seinem Turnschuh ins Gesäß. Dies ist zwar schmerzhaft, weitere Folgen erleidet O allerdings nicht. Aus Angst vor schlimmeren Taten ruft O um Hilfe. Um sie ruhig zu stellen, drückt T ihr seine Jacke auf das Gesicht. Sie kommt in Atemnot und verliert kurzzeitig das Bewusstsein.

Jurafuchs Illustration: Y hat mit dem Auto dem Fahrradfahrer T den Weg abgeschnitten. Beifahrer E öffnet plötzlich die Beifahrertür, auf dessen Seite sich T befindet.

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer? - Jurafuchs

Auch ein Beifahrer eines Kfz könne einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen. Dies gelte auch bei verkehrsfremden Inneneingriffen, also normalen Verkehrsvorgängen, die als Eingriff eingesetzt werden, wie etwa das Öffnen der Autotür. Nimmt das Opfer aufgrund des Eingriffs in den Straßenverkehr ein Ausweichmanöver vor, welches zu einer Körperverletzung führt, könne zugleich auch eine das Leben gefährdende Behandlung vorliegen. Einer unmittelbaren Berührung bedürfe es nicht.

Jurafuchs Illustration: R erzählt Polizist P, wie er (R) bei einer bevorstehenden Wohnungsdurchsuchung eine Schusswaffe gebrauchen will.

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Polizist als Garant gegenüber seinen Kollegen? - Jurafuchs

Die Entscheidung des OLG Nürnberg beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Polizist eine Beschützergarantenstellung seinen Polizei-Kollegen gegenüber einnimmt. Nach dem OLG hat ein Polizist unter gewissen Voraussetzungen sogar eine solche Garantenstellung, auch wenn er in seiner Freizeit von möglichen Gefahren (Straftat) für die Kollegen erfährt. So müsse die Tat in die Phase der Dienstausübung des Polizisten hineinreichen. Zudem muss aufgrund der Schwere der Tat das öffentliche Interesse das Interesse an dem Schutz der Privatsphäre überwiegen.

Jurafuchs Illustration: T und H lassen die nicht mehr ansprechbare O in einem Hinterhof leicht bekleidet liegen.

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Aussetzung eines widerstandsunfähigen Mädchens bei Kälte - Jurafuchs

Der BGH rügt in dieser Entscheidung das Urteil der Vorinstanz. Die Täter hatten das widerstandsunfähige Opfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in der Kälte gelegt. Hier kommt laut dem BGH nicht nur eine gefährliche Körperverletzung in Betracht, sondern auch eine Aussetzung. Dies hatte das Ausgangsgericht nicht in Betracht gezogen. In dem Ablegen in der Kälte liegt jedoch das Versetzen in eine hilflose Lage und die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung, mithin eine Aussetzung.

Jurafuchs Illustration: T wird von der Polizei abgeführt. In seiner Tasche werden Seile gefunden.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Sich-Bereit-Erklären zum Mord gegenüber dem Opfer - Jurafuchs

Der BGH bestätigt hier eine 7-jährige Gefängnisstrafe für einen Mann, der Frauen ermutigte, Selbstmord zu begehen, und plante, eine suizidale Frau selbst zu töten. Obwohl er den Mord nie versucht hatte, entschied das Gericht, dass seine ernsthafte Absicht und Vorbereitung ausreiche, um das Verbrechen des "Sich-Bereiterklärens zum Mord" zu begehen. Der Mann hatte die suizidale 23-jährige Frau online kennengelernt und sich mit dem Plan getroffen, sie zu erhängen. Als die Polizei ihn nach dem Abholen der Frau festnahm, fanden sie Seile und Kabelbinder in seinem Auto. Das „Sich-Bereit-Erklären“ im Rahmen des § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB umfasse nach dem Wortlaut und Zweck nicht nur die Äußerung gegenüber einem Dritten, sondern auch gegenüber dem Opfer. Hier seien die psychologischen Dynamiken ähnlich wie bei einer Verschwörung mit einem Komplizen.

Jurafuchs Illustration: Ein Polizeibeamter führt T ab, der gerade mit einem Auto jemanden getötet hat.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Keine fahrlässige Tötung der Gefängnisbeamten bei Gewährung von Freigang - Jurafuchs

Der BGH hat entschieden, dass Gefängnisbeamte, die Häftlingen ohne Fahrlässigkeit Freigang gewähren, sich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben, wenn der Häftling während des Freigangs einen Mord begeht. Zwei Gefängnisbeamte gewährten einem Insassen offenen Vollzug und Freigänge. Während eines Freigangs floh der Häftling mit einem Auto und tötete eine junge Frau. Die Beamten hätten aber bei der Gewährung des Freigangs gemäß den staatlichen Gefängnisrichtlinien ohne Fahrlässigkeit gehandelt. Die Gewährung von Freigängen zu Rehabilitationszwecken birgt ein inhärentes Risiko, das die Gesellschaft tragen müsse und nicht den einzelnen Gefängnisbeamten auferlegt werden könne.

Jurafuchs ILLustration: T geht auf die schlafende O zu. Er hat vor sie töten, weil er ihr ein Leben im finanziellen Ruin ersparen will.

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Feindselige Willensrichtung trotz "guter Absichten"? - Jurafuchs

Im Rahmen der Arglist ist eine feindliche Absicht notwendig. Hieran kann es nach BGH nur mangeln, wenn die Tötung dem ausdrücklichen Wunsch des Opfers entspricht oder auf einer objektiv gerechtfertigten Beurteilung beruht, die mit dem mutmaßlichen Willen eines Opfers übereinstimmt, das nicht in der Lage ist, eine autonome Entscheidung zu treffen. Der Fall betraf einen Ehemann, der seine schlafende Frau getötet hatte. Der finanziell kämpfende Ehemann glaubte, dass es das Beste sei, seine kranke Frau vor der Kenntnis ihrer schwierigen Situation zu bewahren. Der BGH stellte jedoch fest, dass er feindliche Absichten hatte, indem er seine Frau nicht fragte, ob sie tatsächlich ihr Leben beenden wollte. Trotz ihrer körperlichen und geistigen Probleme war die Frau immer noch in der Lage, ihren eigenen Willen zu bilden und auszudrücken.

Jurafuchs Illustration: A zündet ein Haus an in dem Wissen, dass dort kleine Kinder leben.

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Klausurklassiker Heimtücke: Argwohn bei Kleinkindern - Jurafuchs

Der BGH beschäftigt sich hier mir der Möglichkeit eines Heimtücke-Mordes an Klein(st)kindern. Dies sei in der Regel nicht möglich, da Kleinkinder nicht fähig sind, anderen Vertrauen entgegenzubringen. Ihnen fehlt also nicht Fähigkeit, Argwohn zu entwickeln. Diese Fähigkeit ist allerdings im Einzelfall zu prüfen und kann durchaus auch schon bei Dreijährigen vorhanden sein. Bei einem Fehlen sei stattdessen auf die Arglosigkeit von schutzbereiten Dritten abzustellen. Hierbei kommen aber nur Personen in Betracht, die im Augenblick der Tat tatsächlich den Schutz des Kindes übernommen haben und es eben deshalb nicht haben, weil sie arglos waren.

Jurafuchs Illustration: Ein Arzt entnimmt dem Uterus einer Frau ein Kind, ein anderes Kind ist noch im Bauch der Frau. Es bekommt eine tödliche Spritze.

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Straffreier Schwangerschaftsabbruch oder doch schon Totschlag? - Jurafuchs

Ab wann ist ein Fötus ein Mensch? Diese ethisch teils hoch umstrittene Frage ist strafrechtlich eigentlich relativ eindeutig: mit Beginn des Geburtsaktes, also in der Regel sobald die Eröffnungswehen einsetzen. Dies hat der BGH nun auch für die Entbindung mittels Kaiserschnitts bestätigt. Dort beginne die Geburt mit der Eröffnung der Gebärmutter, wenn das Kind vom Mutterleib getrennt werden soll. Dies gelte unabhängig davon, wie viele Kinder geboren werden. Das hatte im vorliegenden Fall zur Folge, dass es sich statt eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs bereits um einen Totschlag der behandelnden Ärzte handelte.

Jurafuchs Illustration: A und B planen den Tod des in einer Lagerhalle gefesselten Opfers O1.

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Unterlaufen des Koinzidenzprinzips? Zeitpunkt der Erfüllung von Mordmerkmalen - Jurafuchs

Grundsätzlich müssen Mordmerkmale zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen (Koinzidenzprinzip). In diesem Beschluss bestätigt der BGH seine Vorverlagerungsrechtsprechung und erweitert sie auf Fälle, in denen das Opfer vor der Tötung in eine hilflose Position gebracht wird und diese günstige Gelegenheit bis zur Tötung fortwirkt. Das Mordmerkmal der Heimtücke kann demnach auch bereits vor der Tötungshandlung verwirklicht sein. Zudem stellt der BGH klar, dass es zur Erfüllung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht bei zweiaktigen Geschehen genügt, dass die Tötungsabsicht bereits vor der Begehung der zu verdeckenden Tat gefasst war.

Jurafuchs Illustration: A und F sitzen in einem Auto und streiten sich.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Niedrige Beweggründe bei übersteigertem Besitzdenken? - Jurafuchs

Niedrige Beweggründe kommen in Betracht, wenn sie nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind. Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes sind dabei die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt. Auch Eifersucht kann einen niedrigen Beweggrund darstellen. Ein solcher komme nach dieser Entscheidung insbesondere in Betracht, wenn der Täter nach einer Trennung vom Partner dem anderen aus übersteigertem Besitzdenken das Lebensrecht abspricht.

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Abgrenzung: Gemeingefährlichkeit / Mehrfachtötung - Jurafuchs

Der BGH präzisiert in dieser Entscheidung das Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit. Laut Definition müsse das gemeingefährliche Mittel zu einer Gefährdung einer unbestimmten Anzahl von Menschen an Leib und Leben führen, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Die Beschränkung eines Brandes auf ein Wohnhaus schließe dabei die Gemeingefährlichkeit nicht aus. Jede noch so allgemeine Gefahr habe der Natur der Sache nach irgendeine örtliche Grenze. Es komme darauf an, dass der Täter gerade aufgrund der Unbeherrschbarkeit des Mittels die Tötung von mehreren Menschen nicht ausschließen könne.

Jurafuchs Illustration: A bereitet sich im Nebenzimmer auf den geplanten Mord an B vor. B erwartet Böses.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

DANN muss das Mordmerkmal der Heimtücke vorliegen – Jurafuchs

Der BGH hat in dieser Entscheidung den Zeitpunkt für das Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke präzisiert. Bei einer lang geplanten Tat könne es für die Beurteilung der Arglosigkeit nicht auf den Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz ausgeführten Angriffs ankommen. Vielmehr sei der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem der Täter das Opfer unter Ausnutzung der Arglosigkeit in eine hilflose Lage verbringt, die bis zur Tatausführung andauert. Hierbei ist wichtig, dass das Tatopfer bei Schaffung dieser Lage nicht mit einem lebensbedrohlichen Angriff rechnen müsse. Vielmehr genüge die Erwartung eines Angriffs gegen die körperliche Unversehrtheit.

Jurafuchs Illustration: Der Täter sitzt auf dem Fahrersitz seines Autos, sein Erpresser hinter ihm. Der Täter schießt seinem Erpresser in den Kopf, der ihn zunächst nicht erst nimmt.

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Erpresser müssen immer mit Selbstverteidigung rechnen - Jurafuchs

Der BGH hat eine Mordverurteilung im sogenannten „Porsche-Mord" Fall aufgehoben und in Totschlag geändert. Das Gericht entschied, dass ein Opfer von Erpressung, das aus Notwehr eine andere Person erschießt, nicht die Kriterien für die Mordmerkmale der Arg- und Heimtücke erfülle. Ferner sei ein Erpresser in dieser Situation nicht arglos, da er immer damit rechnen müsse, dass sein Opfer das Recht auf Selbst verteidigung ausübt. Das Merkmale der Heimtücke sei auch dann restriktiv auszulegen, wenn das Opfer die Grenzen der Notwehr überschreite.

Jurafuchs Illustration: Die Polizei stürmt gerade Ts Wohnung, der anfängt, auf den hineinstürmenden Polizisten zu schießen.

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Verdeckungsabsicht trotz aufgedeckter Tat? - Jurafuchs

Der BGH entscheidet hier über den Mord an einem Polizisten während einer geplanten Durchsuchung nach Drogen. Das Gericht bekräftigt seine bisherige Linie, dass das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ausscheide, wenn die zu verdeckende Tat bereits aufgedeckt ist und jede Verdeckungshandlung aussichtslos ist. Niedere Beweggründe lägen hingegen vor, wenn der Täter sein Opfer allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer gewissen (Berufs-)Gruppe töte.

Jurafuchs Illustration: Der gebrechliche T hält der selbstsicheren O eine Flinte vor. Hinter O steht ein Geldsack.

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Gibt es ein Recht auf Selbsthilfe mittels Gewalt aufgrund berechtigter Forderung? - Jurafuchs

Der BGH präzisiert in folgendem Urteil, wie es sich auf die Strafbarkeit auswirkt, wenn der Täter mittels einer Schrotflinte versucht, eine Forderung durchsetzen. So sei die Handlung trotz des legitimen Anspruchs verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB. Zudem nimmt das Gericht Stellung zu den Anforderungen der Heimtücke. Hiernach hat der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung bewusst auszunutzen. An dem Ausnutzungsbewusstsein fehle es, wenn der Täter die Schutzlosigkeit des Opfers nicht gezielt zur Tötung ausnutze.

Opfer O steht seinem Angreifer T gegenüber. O erwartet eine Prügelei, doch T zieht gerade eine Waffe.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Examensklassiker: Anforderungen an die Arglosigkeit im Rahmen der Heimtücke - Jurafuchs

Der BGH beschäftigt sich in diesem Beschluss mit den Anforderungen, welche an die Arglosigkeit des Opfers im Rahmen der Heimtücke zu stellen sind. Hiernach sei das Opfer nicht erst dann arglos, wenn es um einen Angriff auf sein Leben fürchtet. Vielmehr reiche bereits eine Sorge um einen gewichtigen Angriff auf die körperliche Integrität. Dies gelte auch, wenn das Opfer mangels Wissens von einer Bewaffnung des Täters den gegen ihn gerichteten Angriff unterschätzt.

Eine Zahnärztin entfernt einem Patienten einen Zahn, obwohl sie weiß, dass dies nicht nötig ist.

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Behandlung unnötig: Bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe für fachgerechte Entfernung eines Zahns? - Jurafuchs

In dem Beschluss wird der Fall eines Zahnarztes behandelt, der in zahlreichen Fällen bei Patienten und Patientinnen unnötige Zahnextraktionen durchgeführt hatte. Der BGH hatte früher unter Geltung des alten § 223a StGB die Einordnung der Zahnarztinstrumente als gefährlichen Werkzeuge und damit die Qualifizierung der Körperverletzung noch abgelehnt. Unter der seit 1998 geltenden Rechtslage bejaht nun das OLG Karlsruhe die Qualifikation. Denn Zahnarztinstrumente seien in der Lage, Patienten erhebliche Verletzungen und Schmerzen zuzufügen. Auch wenn das Werkzeug also von einem lizensierten Fachmann geführt werde, kann es sich dabei um ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 StGB handeln.

Eine Frau injiziert ihrem krank im Bett liegenden Ehemann Insulin.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Ehefrau gibt Mann tödliche Dosis Insulin: Tötung auf Verlangen oder Suizid? - Jurafuchs

In dieser umstrittenen Entscheidung befasst sich der BGH wieder einmal mit der feinen Grenze zwischen straffreier Beihilfe zum Suizid und der strafbaren Tötung auf Verlangen. Dem Fall lag die Konstellation zugrunde, dass eine Frau auf Drängen ihres schwerkranken Mannes diesem eine tödliche Insulinspritze gab. Obwohl der Ehemann also selbst keine aktive Handlung unternahm, nahm der BGH im Ergebnis hier lediglich eine straflose Beihilfe zum Suizid an.

Freierin F streitet mit dem Prostituierten P in Fs Auto.

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Eventualvorsatz vs. direkter Vorsatz: Reicht auch der bedingte Vorsatz für die Annahme einer Verdeckungsabsicht aus? - Jurafuchs

Trotz des Wortlautes Verdeckungs“absicht“ entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass es im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand grundsätzlich genügen soll, wenn der Täter hinsichtlich des Todes des Opfers lediglich mit bedingtem Vorsatz handelt. Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH allerdings mit der besonderen Konstellation zu beschäftigen, dass nur der Tod des Opfers die Aufdeckung des Täters sicher verhindern konnte. Er bestätigte dabei seine Rechtsprechung, dass es in diesem besonders gelagerten Fall subjektiv der Tötungsabsicht und nicht bloß des Eventualvorsatzes bedürfe.

Jurafuchs Illustration zum Berliner Raserfall (BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19): Zwei Fahrer liefern sich auf öffentlichen Straßen nachts ein Autorennen.

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Berliner Raserfall (BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Dreh- und Angelpunkt des Berliner-Raserfalls ist ein absoluter Klausurklassiker: Die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Bei einem illegalen Wettrennen auf dem Berliner Ku'damm stieß einer der beteiligten Autofahrer mit einem querenden Fahrzeug zusammen, dessen Insasse verstarb. Hatte der Rennfahrer den Tod von unbeteiligten billigend in Kauf genommen (=bedingter Vorsatz) und verwirklichte den Tatbestand des Mordes oder vertraute er darauf, dass alles gut gehen würde (=bewusste Fahrlässigkeit), sodass hier fahrlässige Tötung anzunehmen wäre? Der Unterschied der Rechtsfolgen (Lebenslängliche Freiheitsstrafe vs. maximal drei Jahre Freiheitsstrafe) ist enorm, insofern verwundert es nicht, dass der Fall gleich zweimal beim BGH landete und letztlich auch Anlass für die Einführung einer neuen Strafvorschrift war: § 315d StGB.

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Grenzen der Garantenstellung des Arztes bei Begleitung freiverantwortlichen Suizids

D bittet ihren Hausarzt H, sie bei ihrem Suizid zu unterstützen. D äußert dem H freiverantwortlich und ohne Willensmängel ihren ernsten Sterbewillen. H besorgt D eine tödliche Dosis Tabletten. Nach deren Einnahme findet H die D im Koma, unternimmt aber keine Rettungsversuche.