Betrug, Computerbetrug und Erschleichen von Leistungen: 60 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Schadenskompensation durch spätere Erstattung Dritter (z.B. Versicherung)

Schadenskompensation durch Werkunternehmerpfandrecht

Vermögensschaden bei gesetzlichem Anfechtungsrecht

Wertgleiche Gegenleistung

Prozessbetrug

Bereicherung durch Überschreitung der Herausgabebefugnis beim Dreiecksbetrug

Abgrenzung Dreiecksbetrug/Diebstahl in mittelbarer Täterschaft bei Herausgabe durch Gärtner

Abgrenzung Dreiecksbetrug/Diebstahl in mittelbarer Täterschaft bei Rückkehr in Wohnung

Klassiker im Strafrecht: Die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug - Jurafuchs

Der BGH beschäftigt sich hier erneut mit einem Klassiker im Strafrecht: der Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug. Maßgeblich kommt es auch hier auf die Gewahrsamslockerung an. Eine Vermögensverfügung im Sinne eines Betrugs liege hingegen vor, wenn der Getäuschte aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam übertragen will. Ein Diebstahl liege hingegen vor, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte mit monatlicher Abrechnung

Betrug und unbefugte Datenverwendung bei Zahlung mit gestohlener Girokarte (Elektronisches Lastschriftverfahren)

Unbefugte Verwendung von Daten beim kontaktlosen Bezahlen mit gestohlener Girokarte (POS-Verfahren)

Unbefugte Datenverwendung an der Selbstbedienungskasse („Günstige Tageszeitung statt Playboy“)

Unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Geldautomaten

Computerbetrug durch Einreichung von Abbuchungsauftragslastschriften

Unbefugte Datenverwendung bei manipulierter Girokarte

Unbefugte Verwendung von Daten bei betrügerisch erworbener EC-Karte

Vermögensschaden beim Erwerb abhandengekommener Sache (E-Bike, Ebay Kleinanzeigen)

Gefährdungsschaden bei Kreditvergabe trotz fehlender Bonität

Fälliger, einredefreier Anspruch

T geht irrig davon aus, dass O ihm €100 schuldet. Er geht gerichtlich gegen O vor. Als die Klageabweisung droht, fälscht T Beweismittel. O wird auf Grundlage dessen zur Zahlung verurteilt.

Provisionsbetrug

Sachbetrug: Identität des Tatobjekts

T besucht seinen Freund O. T behauptet wahrheitswidrig, dass er seine AirPods letztens bei O vergessen habe. Daraufhin gibt der gutgläubige O seine eigenen AirPods dem T in der Annahme, es handele sich dabei um Ts AirPods.

Bereicherungsabsicht beim Betrug – Vermögensvorteil als notwendiges Zwischenziel

Bereicherungsabsicht beim Betrug

Automatisiertes Mahnverfahren

Unrichtige Programmgestaltung bei Lohnabrechnung

Überschreitung einer Befugnis bei EC- oder Tankkarte am Bankautomaten

Unbefugte Datenverwendung bei gestohlener EC-Karte

Vermögensschaden bei staatlichen Geldforderungen (Geldstrafe, Geldbuße, Verwarngeld)

Individueller Schadenseinschlag: Einschränkung der Wirtschafts- und Lebensführung durch Vermögensverfügung

Individueller Schadenseinschlag – Darlehensaufnahme aufgrund Täuschung

Individueller Schadenseinschlag: Täuschung über die Eignung einer Melkmaschine („Melkmaschinenfall“)

Zweckverfehlung bei Spenden, Bettel- und Schenkungsbetrug

Ausbleiben einer Vermögensmehrung

T ist selbsternannter Erfolgscoach. Er verspricht O wahrheitswidrig, dass er höhere Verdienstchancen hat, wenn er an seinem Kurs teilnimmt. Der Kurs ist die geforderten €3.000 objektiv wert. O nimmt teil, profitiert allerdings wider Erwarten nicht von höheren Verdiensten.

Schutz des unrechtmäßigen Besitzes als Vermögen (§ 263 StGB) – Betrug gegenüber Dieb oder Hehler?

Vermögensbegriff – Erwerbs- und Gewinnaussichten

Vermögensbegriff – Geld, Forderungen und Eigentum

Computerbetrug durch Einsatz einer kopierten EC-Karte (§ 263a Abs. 1 StGB) (Einführung)

Bloße Werturteile und reine Meinungsäußerungen

Der Kfz-Händler H bewirbt während eines Verkaufsgesprächs mit Kaufinteressent K das Auto unter dem Slogan „das sicherste Auto der Welt!“

Trickdiebstahl oder Sachbetrug bei Herausgabe unter Irrtum aufgrund Täuschung?

Unmittelbarkeit der Vermögensminderung - Ausfüllen eines Blanketts

Unter einem Vorwand erschleicht sich T die Unterschrift des O unter ein leeres Kaufvertragsformular. Anschließend füllt T das Kaufvertrags-Blankett – wie von ihm geplant – ohne Wissen des O zu seinen (Ts) Gunsten aus, indem er den Porsche des O zu einem günstigen Preis in das Formular einsetzt.

Erfüllungsbetrug beim Handel mit gefälschten Markenfelgen

Erfüllungsbetrug bei Lieferung minderwertiger Hose

Prinzip der Gesamtsaldierung

Arbeitskraft als Vermögenswert – Fall der Prostituierten

Vermögensbegriff 2

Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

T beantragte beim AG einen Mahnbescheid über eine Forderung in Höhe von €100.000 gegen O. Als Anspruchsgrund gab T einen Beratungsvertrag an, in dem Wissen, dass dieser gar nicht bestand. Der Mahnbescheid wurde erlassen und T erwirkte einen Vollstreckungsbescheid. Rechtspfleger R erlässt antragsgemäß einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Daraufhin werden €100.000 von O gepfändet und auf ein Konto der T überwiesen.

Betrug durch Spendenwerbung

Irrtum bei Garantiezusagen im „Drei-Partner-Kreditkarten-System“

Der zahlungsunwillige und -unfähige T bezahlt seinen bei V gekauften Laptop im Wert von €1.000 mit seiner Kreditkarte des Kreditkartenunternehmens A-E. Sein Konto weist keine Deckung auf. (Hinweis zum Drei-Partner-Kreditkarten-System: V bekommt als Vertragsunternehmer von A-E nach entsprechender Vorlage des Belastungsbeleges die €1.000 aufgrund einer von A-E gewährten Zahlungsgarantie ausgezahlt. Dagegen muss A-E befürchten, mangels Kontodeckung von T keinen Ersatz erlangen zu können.)

Sachgedankliches Mitbewusstsein des Getäuschten

Geldeintreiber T erhält von einem Schuldner €500. Er erkennt jedoch, dass es sich bei den Geldscheinen um Falschgeld handelt. Um nicht auf dem Falschgeld sitzenzubleiben, entscheidet sich T, dieses in den Umlauf zu bringen. Bei einem Einkauf im Media-Markt legte er der Kassiererin K die falschen Geldscheine zur Bezahlung vor, um nicht nur die Waren, sondern auch das Wechselgeld als entsprechenden „echten“ Gegenwert zu erhalten. K fällt nicht auf, dass es sich um Falschgeld handelt.

Erkennbarkeit der Täuschung und Leichtgläubigkeit des Getäuschten („Teufelsaustreibung“)

Zweifel des Getäuschten am Wahrheitsgehalt – Irrtum durch Täuschung beim Enkeltrick

Tanken an der Selbstbedienungstankstelle ohne Beobachtung durch den Tankwart

Täuschung durch rechnungsähnliche Vertragsofferten bei geschäftlich Unerfahrenen

Täuschung über den Zahlungswillen bei Abschluss eines Darlehensvertrags

Sozialhilfebetrug – Täuschung durch Unterlassen

Vermögensverfügung durch Unterlassen

Vermögensverfügung durch aktives Handeln

Einschleichen als Schwarzfahrer

A begibt sich an Bord des ICE von Hamburg nach München, ohne dem Bordpersonal über den Weg zu laufen. Ihm ist dabei bewusst, dass er kein gültiges Ticket gelöst hat.

Täuschung über Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit bei Restaurantbesuch