Das materielle Gutachten/A-Gutachten: 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei

Der eines Mordes verdächtige, inhaftierte B schweigt in seiner Vernehmung beharrlich. Um Erkenntnisse zu erlangen, wird Polizeibeamten P ins Gefängnis eingeschleust. Er gibt sich als Gefangener aus und freundet sich mit B an. Nach beharrlichem Nachfragen durch P räumt B die Tat ein.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Lauschangriff außerhalb von Wohnungen

B ist eines Totschlags verdächtig. Der ermittelnde Staatsanwalt erwirkt einen Beschluss zur akustischen Überwachung von Bs Auto. Hierdurch wird ein Selbstgespräch des B in seinem Auto aufgezeichnet, in dem er sich feiert, wie er O erwürgt hat.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Lauschangriff in Wohnung

B wird aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt, einen Betrug begangen zu haben. Der zuständige Richter ordnet auf Antrag des ermittelnden Staatsanwalts eine akustische Wohnraumüberwachung an.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

TKÜ - Änderung der rechtlichen Beurteilung

B wird verdächtigt, einen Raub begangen zu haben. Daraufhin wird eine Telekommunikationsüberwachung seines Handys richterlich angeordnet. Aufgrund weiterer Ermittlungen stellt sich die Tat tatsächlich nur als Diebstahl heraus.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Telefonüberwachung

B ist eines Raubes verdächtig, da in seiner WG die Beute aus einer Raubserie gefunden wurde. Weil anderweitige Ermittlungen aussichtslos sind, erlangt Staatsanwalt S beim zuständigen Richter einen Abhörbeschluss über Bs Handy. In einem Telefonat berichtet B über den Raub.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Von der Krankenschwester entnommene Blutprobe

Ermittlungsrichter R hat rechtmäßig eine Blutprobenentnahme des Beschuldigten B angeordnet. Die Blutprobe wird B von einem Krankenpfleger ordnungsgemäß, aber ohne ärztliche Aufsicht entnommen.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Blutprobenentnahme II

B wird von Polizist P im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Weil B nach Alkohol riecht, möchte P zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration des B eine Blutprobe entnehmen. B verweigert dies.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Blutprobenentnahme I

B ist eines Totschlags hinreichend verdächtig. Die reuige B willigt noch am Tatort in eine Blutprobenentnahme ein. Diese dient zur Ermittlung ihrer Schuldfähigkeit. Ein richterlicher Anordnungsbeschluss erfolgt nicht.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Postbeschlagnahme

Beschuldigte B ist eines Raubes verdächtig. Die zuständige Ermittlungsrichterin ordnet an, dass die Deutsche Post das in der Postfiliale liegende, an B adressierte Paket auszusondern und an die Ermittlungsbeamten auszuliefern hat.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verhältnismäßigkeit

B ist des Betruges verdächtig. Staatsanwalt S erwirkt beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. In den Geschäftsräumen des B werden Unterlagen gefunden, die als Beweismittel in Betracht kommen. B benötigt diese Unterlagen zwingend für die Betriebsfortführung.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Beschlagnahme (§§ 94 ff.)

B ist des Totschlags verdächtig. Staatsanwalt S ordnet unter berechtigter Inanspruchnahme seiner Eilkompetenz die Beschlagnahme der in der Wohnung des B gefundenen Tatwaffe an. B widerspricht der Beschlagnahme ausdrücklich. Eine richterliche Bestätigung holt S nicht ein.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Durchsuchung bei Dritten

Polizistin P beobachtet, wie der eines Diebstahls verdächtige B auf seiner Flucht der spazierenden Oma etwas in ihre Handtasche steckt. Als P den B einholt, stellt P fest, dass B nicht mehr im Besitz des Diebesguts ist. P vermutet, dass B dieses in die Tasche von O gesteckt hat.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Zufallsfunde

Polizist P vermutet, dass der des Diebstahls verdächtige B in seiner Wohnung das gesuchte Diebesgut lagert. Mit richterlicher Durchsuchungsanordnung durchsucht P die Wohnung. Dort findet er neben dem Diebesgut auch Pakete mit Kokain, welches er ebenfalls sicherstellt.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Wiederaufleben der Eilkompetenz

Die Wohnung des B soll durchsucht werden. Dazu beantragt Polizist P beim Ermittlungsrichter R eine Durchsuchungsanordnung. R lehnt den Erlass einer solchen ohne Vorlage weiterer Unterlagen ab. P sorgt sich, dass durch die dadurch bedingte Verzögerung ein Beweismittelverlust droht und ordnet nun selbst die Durchsuchung an.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verstoß gegen Beweiserhebung, aber kein Beweisverwertungsverbot (Abwägungslehre)

Dealerin D gerät um 22 Uhr in eine Polizeikontrolle und flieht zu Fuß. Auf der Rückbank ihres gestohlenen Autos finden die Beamten Ds Ausweis und eine Geldkassette, in der sie Drogen vermuten. Da er keinen Richter erreicht, ordnet Staatsanwalt S nach der Sicherstellung des KFZ auf der Verwahrstelle die Öffnung der Kassette an und findet Heroin.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Systematik: Beweisverwertungsverbot bei Fehlern im Ermittlungsverfahren (Abwägungslehre)

V wird vorgeworfen, ihren Schwiegervater angefahren zu haben. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung wird sie ohne Belehrung befragt und lässt sich dabei geständig ein. Als sie in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß belehrt wird, macht sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Durchsuchung beim Beschuldigten IV

Polizist P erlangt Kenntnis davon, dass sich in der Wohnung des inhaftierten Beschuldigten ein Koffer mit wichtigen Dokumenten befindet. P teilt dies Staatsanwältin S mit. Diese ordnet daraufhin sofort eine Wohnungsdurchsuchung an. Der Koffer wird gefunden und sichergestellt.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Durchsuchung beim Beschuldigten II

Um in der Wohnung des B versteckte Drogen zu finden, begibt sich Polizeibeamter P dorthin. B verweigert P den Zutritt und droht an, dass P, wenn er wiederkomme, sowieso nichts mehr finden werde. P verständigt sofort den zuständigen Staatsanwalt. Der richterliche Eildienst geht nicht ans Telefon, daher ordnet er kurzerhand die Durchsuchung der Wohnung an.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Durchsuchung beim Beschuldigten I

B ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdächtig. Staatsanwalt S vermutet, dass B Drogen in seiner Wohnung lagert und will diese durchsuchen. B verweigert S und den Beamten den Zutritt. Sie betreten die Wohnung dennoch und finden einige Pakete Heroin. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss lag vor.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Berufsgeheimnisträger, der von seiner Schweigepflicht entbunden war

Arzt A des Beschuldigten B wird polizeilich vernommen. Zu dieser Zeit ist A von seiner Schweigepflicht befreit. Später widerruft B die Entbindung von der Schweigepflicht. A verweigert sodann in der Hauptverhandlung sein Zeugnis unter Hinweis auf seine Schweigepflicht.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Ausnahme vom Verwertungsverbot - Zustimmung zur Verwertung

Zeugin Z hat in einer früheren polizeilichen Vernehmung ausgesagt. Erst in der Hauptverhandlung macht sie für die Zukunft von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und verweigert die Aussage. Gleichzeitig willigt sie nach entsprechender Belehrung in die Verwertung ihrer früheren Aussagen ein.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Ausnahme vom Verwertungsverbot: Vernehmung durch Richter

Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und dabei ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Von diesem macht Z zunächst keinen Gebrauch. Erst in der Hauptverhandlung verweigerte er sein Zeugnis.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Auskunftsverweigerung erst im Prozess

Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte B vernommen. Trotz Belehrung, dass er keine sich selbst belastenden Aussagen treffen muss (§ 55 StPO), sagt Z aus und belastet sich und B. Erst in der Hauptverhandlung beruft er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Protokoll einer richterlichen Vernehmung

Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und dabei ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Von diesem machte Z zunächst keinen Gebrauch. Erst in der Hauptverhandlung verweigerte er sein Zeugnis.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Zeugnisverweigerung erst im Prozess -informatorische Befragung

Zeugin Z wurde unmittelbar nach der Tat polizeilich informatorisch befragt. Zuvor wurde sie über ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO belehrt. Z sagt dennoch aus. Später überlegt sie es sich anders und verweigert in der Hauptverhandlung die Aussage.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Zeugnisverweigerung erst im Prozess - schriftliche Mitteilungen und Erklärungen

Im Ermittlungsverfahren gegen B wegen Körperverletzung zum Nachteil ihres Ehemannes E legte E bei seiner Zeugenvernehmung einen Brief vor, den er am Tattag an B geschrieben hat. Er enthält Angaben, die B erheblich belasten. E nimmt während seiner Vernehmung mehrfach Bezug auf einzelne Passagen des Briefs. In der Hauptverhandlung hat es sich E anders überlegt und verweigert seine Aussage.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Belehrungspflicht bei Strafanzeigen? - Vernehmungsbegriff

S beobachtet, wie ihr Bruder B ein Kfz stiehlt. Da sie gerade nicht gut auf B zu sprechen ist, erstattet sie Strafanzeige. Der aufnehmende Polizeibeamte P fertigt nach mehreren Rückfragen eine detaillierte Strafanzeige mit den Personalien von S und B sowie des Geschädigten an.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe - Vernehmungsbegriff

Als Polizeianwärterin Pia in der Polizeiwache sitzt, kommt F ganz aufgeregt hereingestürzt. F bittet P um polizeiliche Hilfe. Sie erzählt, ihr Verlobter V habe sie geschlagen. P fragt sich, ob die Äußerungen der F in einem Strafverfahren gegen V verwertet werden dürfen.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Spontanäußerungen

Polizeibeamtin P trifft am Tatort auf die Ehefrau E des Beschuldigten B. Noch bevor P die E über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehren kann, macht E -ohne Zutun der P- belastende Aussagen gegen B.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verlobte (§ 52 StPO)

Die Freundin F des Beschuldigten B soll im Strafverfahren als Zeugin vernommen werden. Eine Woche vor Beginn des Strafverfahrens verloben sich F und B. In der Hauptverhandlung verweigert F ihr Zeugnis.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Führt der Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 55 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot?

Um künftig keine Fehler mehr zu machen, ruft sich Polizeianwärter P noch einmal ins Gedächtnis, was er bei der Zeugenvernehmung neben der Belehrung nach § 57 StPO noch beachten muss.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Belehrungspflicht von Zeugen (§ 57 StPO)

Polizeianwärter Paul führt seine erste Zeugenvernehmung durch. Aufgrund seiner Aufregung belehrt P den Zeugen Z zwar über die Wahrheitspflicht. P vergisst aber, Z über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Aussage aufzuklären. Z belastet den Beschuldigten B erheblich.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Beschuldigte B ist mit ihrem Lebensgefährten L schon Jahrzehnte zusammen. Auch wenn sie nicht verheiratet sind, kommt ihr Zusammenleben einer Ehe gleich. Nun soll L als Zeuge im Strafverfahren gegen B vernommen werden.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verbotene Vernehmungsmethoden - Versprechen eines Vorteils

Beschuldigte B sitzt wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Dort wird sie von Polizeibeamten P vernommen. Vor der Vernehmung sagt P der B zu, dass diese aus der U-Haft entlassen werde, wenn sie sich geständig einlässt.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Zufallsfunde I

B wird verdächtigt, einen Raub begangen zu haben. Daraufhin wird eine Telekommunikationsüberwachung seines Handys richterlich angeordnet. In einem Telefonat erzählt B, dass er letztens das Haus des nervigen Nachbarn in Brand gesetzt hat. Dies hört Polizeibeamter P.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Unbefugt hergestellte Tonaufnahmen

O wurde von B schon mehrfach bedroht. Als B erneut bei O erscheint, startet O heimlich eine Tonaufnahme. Er nimmt die von B geäußerten Bedrohungen auf, weil er sie später als Beweismittel im Strafprozess vorlegen will.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Hörfalle

B wird verdächtigt, einen Raub begangen zu haben. Polizeibeamtin P veranlasst Bs guten Freund F, mit B ein Gespräch zu führen, um Angaben zur Tat zu erlangen. P hört das Gespräch heimlich mit. Sonstige Ermittlungsmethoden versprechen keinen Erfolg.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Recht auf Verteidigerkonsultation I

Polizeianwärterin Pauline steht vor ihrer ersten polizeilichen Vernehmung. Um keine Fehler zu machen, ruft sie sich noch einmal ins Gedächtnis, was sie im Hinblick auf das Recht auf Verteidigerkonsultation (§ 163a Abs. 4 S.2, 136 Abs. 1 StPO) beachten muss.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Fernwirkung bei fehlender Belehrung über Schweigerecht

B wird beschuldigt, den O mit einer Axt leicht verletzt zu haben. Polizeibeamtin P belehrt B nicht über sein Schweigerecht. B räumt die Tat ein und verrät, wo er die Axt versteckt hat. P findet dort die Axt, auf der sich Fingerabdrücke des B befinden.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Fortwirkung des Verwertungsverbots bei unterlassener qualifizierter Belehrung?

B wurde nicht über sein Schweigerecht belehrt. Vor einer erneuten Vernehmung wird B nun über sein Schweigerecht belehrt. B wiederholt seine früher gemachten selbstbelastenden Angaben und ergänzt diese sogar noch weiter.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

wiederholte Vernehmung: Heilung bei qualifizierter Belehrung

B wurde nicht über sein Schweigerecht belehrt. Vor einer erneuten Vernehmung wird B ordnungsgemäß belehrt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Angaben aus der früheren Vernehmung nicht verwertet werden können. B wiederholt seine früher gemachten Angaben.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren

B ist wegen Diebstahls vorbestraft. B wurde damals vor der polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt. B wird nun erneut bei einem Diebstahl erwischt. Polizist P will früher Feierabend machen und verzichtet auf eine neuerliche Belehrung.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Sofortige Nachfrage auf Spontanäußerung

T ist des versuchten Totschlags verdächtig. Noch bevor Polizeibeamtin P sie ordnungsgemäß zur Sache belehren kann, legt diese von sich aus - ohne Zutun der P -, eine geständige Einlassung ab. Auf diese Äußerung der T hin fragt P sofort weiter zum Geschehen nach. T macht weitere Angaben.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Einführungsfall - Eröffnung des vorgeworfenen Sachverhalts + Belehrung über Schweigerecht

Polizeibeamtin P ist auf Streifendienst. Sie erwischt B dabei, wie B Parfum aus dem Drogeriemarkt entwendet. P schildert B in groben Zügen, dass ihr die Begehung eines Diebstahls vorgeworfen wird und beginnt noch vor dem Drogeriemarkt damit, B Fragen zum Geschehen zu stellen.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Materielle Verdachtslage und Verurteilungswahrscheinlichkeit, gesetzlich normierter Verstoß

A stiehlt die Nofretete Statue aus dem Neuen Museum in Berlin. Beweise gibt es keine. Polizistin P verdächtigt A. Da sie mit den Ermittlungen nicht vorankommt, foltert sie A, bis diese schließlich den Fundort der Statue preisgibt. Auf dieser finden sich zahlreiche Fingerabdrücke der A.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Fehlender Strafantrag

N zeigt bei der Polizei an, er habe gesehen, wie B in die Wohnung des O eingebrochen sei. Dabei habe B den O auch ehrverletzend beleidigt. O äußert sich dazu nicht. Staatsanwältin S will nun Anklage erheben.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Strafklageverbrauch - in persönlicher Hinsicht

Die auf frischer Tat betroffene B weist sich mit den Papieren ihrer verstorbenen Schwester aus, nennt aber ihre eigene Adresse. Ihr wird ein Strafbefehl zugestellt, gegen den sie auch keinen Einspruch einlegt.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verjährung 1

O zeigt bei Staatsanwältin S an, dass B ihr vor sechs Jahren ihren Laptop entwendet habe.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Verjährung 2

O zeigt bei Staatsanwältin S an, B habe vor zwanzig Jahren ihren Ehemann E erschossen, da er an dessen Erbe sowie an sie als Geliebte heran wollte.

SR: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Staatsanwaltsklausur

Fehlender Strafantrag - relative Antragdelikte

N zeigt bei der Polizei an, B habe seinen Freund O mehrfach stark geschlagen. O äußert sich dazu nicht. Bei B handelt es sich um einen polizeibekannten Täter. Staatsanwältin S will nun Anklage erheben.