Das materielle Gutachten: 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Das materielle Gutachten für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Unzulässige Einwirkung auf Beschuldigten

Gegen B besteht der Anfangsverdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in geringen Mengen. B wird von einem verdeckten Ermittler angesprochen, ob er 3kg Kokain beschaffen könne. Als B nicht sofort liefert, erhöht V den Druck durch wiederholtes Nachfragen. Beim Liefertermin wird B festgenommen.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Lauschangriff in Wohnung

B wird aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt, einen Betrug begangen zu haben. Der zuständige Richter ordnet auf Antrag des ermittelnden Staatsanwalts eine akustische Wohnraumüberwachung an.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Verbotene Vernehmungsmethoden - Versprechen eines Vorteils

Beschuldigte B sitzt wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Dort wird sie von Polizeibeamten P vernommen. Vor der Vernehmung sagt P der B zu, dass diese aus der U-Haft entlassen werde, wenn sie sich geständig einlässt.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Verbotene Vernehmungsmethoden - Ermüdung

Beschuldigter B wird von Polizeibeamten P auf der Polizeiwache vernommen. Die Vernehmung dauert mehrere Stunden an. Mittlerweile ist es später Abend und B gähnt immer häufiger, was P auch auffällt. Dennoch setzt P die Vernehmung fort.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Recht auf Verteidigerkonsultation I

Polizeianwärterin Pauline steht vor ihrer ersten polizeilichen Vernehmung. Um keine Fehler zu machen, ruft sie sich noch einmal ins Gedächtnis, was sie im Hinblick auf das Recht auf Verteidigerkonsultation (§ 163a Abs. 4 S.2, 136 Abs. 1 StPO) beachten muss.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Fortwirkung des Verwertungsverbots bei unterlassener qualifizierter Belehrung?

B wurde nicht über sein Schweigerecht belehrt. Vor einer erneuten Vernehmung wird B nun über sein Schweigerecht belehrt. B wiederholt seine früher gemachten selbstbelastenden Angaben und ergänzt diese sogar noch weiter.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

wiederholte Vernehmung: Heilung bei qualifizierter Belehrung

B wurde nicht über sein Schweigerecht belehrt. Vor einer erneuten Vernehmung wird B ordnungsgemäß belehrt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Angaben aus der früheren Vernehmung nicht verwertet werden können. B wiederholt seine früher gemachten Angaben.

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Prozessrecht & Klausurtypen > Die StA-Klausur im Assessorexamen

Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren

B ist wegen Diebstahls vorbestraft. B wurde damals vor der polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt. B wird nun erneut bei einem Diebstahl erwischt. Polizist P will früher Feierabend machen und verzichtet auf eine neuerliche Belehrung.