Das materielle Gutachten/A-Gutachten: 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Tatprovokation durch verdeckte Ermittler – mögliche Rechtsfolgen

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei im Strafverfahren

Kernbereichsschutz bei akustischer Überwachung außerhalb von Wohnungen

Lauschangriff in Wohnung

B wird aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt, einen Betrug begangen zu haben. Der zuständige Richter ordnet auf Antrag des ermittelnden Staatsanwalts eine akustische Wohnraumüberwachung an.

Telekommunikationsüberwachung – Verwertung bei nachträglich milderem Tatverdacht

Telefonüberwachung (§ 100a StPO)

Blutprobenentnahme ohne ärztliche Aufsicht

Blutprobenentnahme ohne Einwilligung des Beschuldigten

Blutprobenentnahme bei Einwilligung der Beschuldigten

Beschlagnahme von Tagebüchern

Das beim Beschuldigten B gefundene Tagebuch wird ordnungsgemäß beschlagnahmt. Im Tagebuch hat B notiert, wie er O grausam getötet hat. Nun soll der Tagebucheintrag durch Verlesung als Beweismittel in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

Rechtmäßigkeit der Postbeschlagnahme (§§ 99, 100 StPO)

Beschlagnahmeverbot für Mitteilungen zwischen Beschuldigten und Verteidiger (§ 148 Abs. 1 StPO)

Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme bei betriebsnotwendigen Unterlagen

Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO)

Durchsuchung bei Dritten

Polizistin P beobachtet, wie der eines Diebstahls verdächtige B auf seiner Flucht der spazierenden Oma etwas in ihre Handtasche steckt. Als P den B einholt, stellt P fest, dass B nicht mehr im Besitz des Diebesguts ist. P vermutet, dass B dieses in die Tasche von O gesteckt hat.

Zufallsfund von Beweismitteln bei rechtmäßiger Durchsuchung

Wiederaufleben der Eilkompetenz bei verzögerter richterlicher Anordnung

Beweisverwertungsverbot nach fehlerhafter Beweiserhebung – Abwägungserfordernis (Abwägungslehre)

Beweisverwertungsverbot bei Fehlern im Ermittlungsverfahren – Systematik der Abwägungslehre

Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft – Eilkompetenz

Gefahr im Verzug als Ausnahme vom Richtervorbehalt bei der Durchsuchung

Durchsuchung beim Beschuldigten – Anordnung durch Staatsanwalt statt Richter

Durchsuchung des Beschuldigten – bei Verdacht auf Drogen in der Wohnung

Zeugnisverweigerungsrecht nach Widerruf der Schweigepflichtentbindung eines Berufsgeheimnisträgers

Verwertung früherer Aussagen – Zustimmung der Zeugin in der Hauptverhandlung

Einführung früherer Zeugenaussagen durch richterliche Vernehmung

Auskunftsverweigerung erst im Prozess

Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte B vernommen. Trotz Belehrung, dass er keine sich selbst belastenden Aussagen treffen muss (§ 55 StPO), sagt Z aus und belastet sich und B. Erst in der Hauptverhandlung beruft er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.

Protokoll einer richterlichen Zeugenvernehmung bei späterer Zeugnisverweigerung

Verwertbarkeit von Urkunden bei späterer Zeugnisverweigerung

Verwertbarkeit informatorischer Angaben nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

Verwertbarkeit schriftlicher Mitteilungen nach Zeugnisverweigerung im Prozess

Belehrungspflicht bei polizeilicher Strafanzeige – Vernehmungsbegriff

Äußerungen bei Bitte um polizeiliche Hilfe – Vernehmungsbegriff

Spontanäußerungen

Minderjährige (§ 52 Abs. 2 StPO)

Verlobte als zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (§ 52 StPO)

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 55 StPO?

Belehrungspflicht von Zeugen (§ 57 StPO)

Polizeianwärter Paul führt seine erste Zeugenvernehmung durch. Aufgrund seiner Aufregung belehrt P den Zeugen Z zwar über die Wahrheitspflicht. P vergisst aber, Z über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen Aussage aufzuklären. Z belastet den Beschuldigten B erheblich.

Zeugnisverweigerungsrecht für Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft (§ 52 Abs. 1 Nr. 2a StPO)

Versprechen eines Vorteils als verbotene Vernehmungsmethode

Verbotene Vernehmungsmethoden – Täuschung (tatsächliche Sachlage)

Zufallsfunde bei der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO)

Unbefugt hergestellte Tonaufnahmen als Beweismittel

Hörfalle

Täuschung als verbotene Vernehmungsmethode (§ 136a Abs. 1 StPO)

Verbotene Vernehmungsmethoden – Ermüdung

Belehrungsfehler bei vorläufiger Festnahme

Beschuldigter B wird vorläufig von Polizeibeamtin P festgenommen. Auf der Fahrt zur Polizeiwache, wo B vernommen werden sollte, macht B ungefragt und ohne vorherige Belehrung über sein Schweigerecht selbstbelastende Angaben.

Recht auf Verteidigerkonsultation – Grundsatz und Beispiele bei Vernehmung

Fernwirkung bei fehlender Belehrung über Schweigerecht

B wird beschuldigt, den O mit einer Axt leicht verletzt zu haben. Polizeibeamtin P belehrt B nicht über sein Schweigerecht. B räumt die Tat ein und verrät, wo er die Axt versteckt hat. P findet dort die Axt, auf der sich Fingerabdrücke des B befinden.

Unterlassene qualifizierte Belehrung: Angaben des Beschuldigten bei erneuter Vernehmung

Nachgeholte qualifizierte Belehrung: Angaben des Beschuldigten bei erneuter Vernehmung

Drittwirkung einer fehlenden Belehrung

B und M sind eines gemeinschaftlichen Diebstahls verdächtig. B wird vor ihrer polizeilichen Vernehmung nicht über ihr Schweigerecht belehrt. B räumt die gemeinschaftliche Tatbegehung umfassend ein.

Schweigerecht – erneute Belehrung bei Kenntnis aus früherem Verfahren?

Schweigerecht: Beschuldigtenangaben bei Kenntnis des Schweigerechts

Nachfrage der Polizei auf Spontanäußerung der Beschuldigten – Belehrungserfordernis

Schweigerecht: Zeugenaussage des späteren Beschuldigten ohne Belehrung

Eröffnung des Tatvorwurfs und Belehrung über das Schweigerecht bei erster polizeilicher Kontaktaufnahme

Materielle Verdachtslage und Verurteilungswahrscheinlichkeit – gesetzlich normierter Verstoß

Fehlender Strafantrag – Polizeianzeige und keine Äußerung des Verletzten

Strafklageverbrauch – persönliche Reichweite

Strafklageverbrauch in sachlicher Hinsicht

Verjährung bei Diebstahl eines Laptops

Verjährung bei Tötungsdelikten: Zwanzig Jahre zurückliegende Tat

Fehlender Strafantrag – Mehrfache Körperverletzung und keine Äußerung des Verletzten