Entscheidungsgründe: 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Entscheidungsgründe für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Entscheidungsgründe

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Entscheidungsgründe wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

B fährt in seinem Sportwagen mit 60 km/h durch die Münchener Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K einen Zebrastreifen überqueren will. K wird schwer verletzt und verklagt B daraufhin auf Schmerzens jurafuchs.de/jqn12g6/erlangtes-etwas-bei-einem-darlehen-der-eigenen-bank" class="underline">geld in Höhe von „mindestens € 25.000“.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)

K erhebt vor dem zuständigen Amtsgericht Bitburg Klage gegen B. Die Klage wird B zugestellt. Kurz darauf zieht B nach Bonn um.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Gesetzliche Prozessstandschaft

S schuldet G €2.000. G verklagt S auf Zahlung. Da G dem Z ebenfalls €2.000 schuldet, tritt er im Verlauf des Verfahrens seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber an Z ab. G verlangt von S nun Zahlung an Z.

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft

S schuldet G €2.000. Auch G hat Schulden in dieser Höhe, und zwar bei Z. G tritt Z seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber ab. G erhebt danach Zahlungsklage, was dem Wunsch des Z entspricht.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Grundsätzlich unzulässige alternative Klagehäufung – alternative Anträge/alternative Häufung des Klagegrundes

K verlangt klageweise €10.000 von B. In der Klage führt er aus, dass B ihm €10.000 als Kaufpreis für einen Gebrauchtwagen (§ 433 Abs. 2 BGB) und weitere €10.000 als Darlehensrückzahlung (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) schulde. Offen bleibt, auf welchen der beiden Ansprüche er seine Klage stützt.

Anwalt mit offener Rechnung in der Hand als Illustration für Zuständigkeit am Erfüllungsort

Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

B (Wohnsitz: Bitburg) engagiert Rechtsanwalt R (Wohnsitz: Trier). Nach verlorenem Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf weigert B sich, dem R sein Honorar (€4.000) zu zahlen. R möchte es einklagen. Trier und Bitburg liegen im Landgerichtsbezirk Trier und haben jeweils ein eigenes Amtsgericht.

Die neuesten Fälle zum Thema Entscheidungsgründe

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Zivilrecht > Zivilprozessrecht

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Erfüllungsort bei der Nacherfüllung

K (Wohnsitz: Karlsruhe) kauft im Laden der B-GmbH in Baden-Baden einen Drucker für ihr Homeoffice. Da er mangelhaft druckt, fordert sie B vergeblich auf, ihr einen Ersatz zu beschaffen. K will auf Nacherfüllung klagen.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Rechtsschutzbedürfnis bzgl. Rücknahme der Kaufsache nach erfolgtem Rücktritt

K und B haben einen Kaufvertrag über eine antike Badewanne geschlossen, von dem K wegen eines unbehebbaren Mangels wirksam zurückgetreten ist. K möchte nun klageweise durchsetzen, dass B ihm den Kaufpreis zurückzahlt und die Badewanne bei ihm abholt. ‌

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klage auf unmögliche Leistung

K verlangt klageweise Übergabe und Übereignung (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB) einer einzigartigen Kuckucksuhr, die B ihm verkauft hat. B behauptet, er habe die Uhr zwischenzeitlich auf dem Flohmarkt an einen Unbekannten veräußert. Als K dies mit Nichtwissen bestreitet (§ 138 Abs. 4 ZPO), bietet B jedoch keinen Beweis an.

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Abgabe einer Willenserklärung trotz vollstreckbaren Vergleichs

K und B haben vor Gericht einen Vergleich geschlossen. Hiernach ist B verpflichtet der Grundbuchberichtigung zugunsten des K zuzustimmen. Dennoch erhebt K nun Klage gegen B auf Abgabe eben dieser Willenserklärung. ‌

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Unterlassung von Äußerungen

K verlangt klageweise Schadensersatz von B. Er behauptet, B habe vorsätzlich sein Auto beschädigt. B verlangt widerklagend die Unterlassung dieser seiner Meinung nach ehrverletzenden Behauptung. ‌