Straßenverkehrsdelikte, §§ 315bff, 142, 323a, 323c StGB: 67 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Objektiver Tatbestand: Unglücksfall iSd § 323c inkl. Fallbeispiel

In dem Fall geht es um die Definition des „Unglücksfalls“ als objektives Tatbestandsmerkmal der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Ob ein Unglücksfall vorliegt, richtet sich nach einer ex-Post-Betrachtung der Tatgegebenheiten. Für die Beurteilung der Strafbarkeit ist daher nicht relevant, was sich die potenziellen Täter:innen zum Tatzeitpunkt dachten, sondern ob sich auch unter Einbeziehung erst später bekannt gewordener, objektiver Gegebenheiten, ein Unglücksfall vorlag. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit nach § 323c StGB aus. Dieser Fall zeigt den Sinn und Zweck des § 323s StGB: Es soll sichergestellt werden, dass jemand Hilfe erhält, sondern Hilfe wirklich notwendig ist. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, besteht keine Notwendigkeit einer Strafbarkeit. Dass der Täter eventuell irrig annahm, ein Unglücksfall läge vor, spielt also keine Rolle.

Objektiver Tatbestand: Behinderung einer hilfeleistenden Person (§ 323c Abs. 2 StGB)

Behinderung von Rettungspersonen (§ 323c Abs. 2 StGB)

Zumutbarkeit der Hilfeleistung bei drohender Eigenbelastung wegen früherer Straftat

Zumutbarkeit der Hilfeleistung zur Rettung Angehöriger bei Unfallflucht

Belangloser Personenschaden als Unfall im Straßenverkehr?

Belangloser Sachschaden als Unfall im Straßenverkehr?

Gemeine Gefahr als objektiver Tatbestand (§ 323c StGB)

Einwilligung bei abstraktem Gefährdungsdelikt (§ 315d Abs. 1 StGB)

Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen als qualifizierender Erfolg (§ 315d Abs. 5 StGB)

Erfolgsqualifizierter Versuch bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)?

Gefahrverwirklichungszusammenhang bei Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB?

Absichtsmerkmal bei Polizeiflucht (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert (§ 315d Abs. 2 StGB)

Einsatz verdeckter Ermittler bei Steuerhinterziehung

Tauglichkeit eines Rennteilnehmers als Gefährdungsopfer (§ 315d Abs. 2 StGB)

Tatbeteiligung und Tatwerkzeug (§ 315d Abs. 2 StGB)

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Konstellation Nebel und Eisglätte ohne Rennsituation

Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Konstellation Youtube-Motorradfahrt

Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen als Kfz-Führer – Konstellation Pkw fahren Stoßstange an Stoßstange

Erlaubnis beim genehmigten Motorradrennen auf gesperrter Straße?

Rechtfertigender Notstand (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Einwilligung bei Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Teilnahme an einer Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1, 26 StGB)

Subjektiver Tatbestand bei Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB)

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB)

Zurechnungszusammenhang bei Gefahr nach Fahrtbeendigung (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Kausalität im Straßenverkehrsdelikt (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)?

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Beifahrer als Gefährdungsopfer

Tatbeteiligung und Verwendung eines fremden Pkw als Tatmittel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Fahruntüchtigkeit durch Rauschdrogen (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss auf einem Supermarktparkplatz (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Öffentlicher Straßenverkehr im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB – Tiefgarage mit privater Nutzung

Führen eines Fahrzeugs ohne Motorkraft (§ 315c Abs. 1 StGB)

Fahrzeugeigenschaft von Inline-Skates (§ 315c Abs. 1 StGB)

Schuldunfähigkeit und actio libera in causa bei geplanter Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

§ 316 StGB – Fahrlässigkeit, keine Zäsur, Vorsatz

Fahrlässige und vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr – Zäsur bei § 316 StGB

Schluss auf Vorsatz aus Blutalkoholkonzentration (§ 316 StGB)?

Schluss auf Vorsatz bei Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Fahruntüchtigkeit nach Medikamenteneinnahme (§ 316 StGB)

Trunkenheit im Verkehr unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel (§ 316 StGB)

Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration bei § 316 StGB

Atemalkoholkonzentration und relative Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB)

Relative Fahruntüchtigkeit bei 0,3 Promille – Auswirkungen von Fahrfehlern

Relative Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB)

§ 316 StGB: Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern mit hoher BAK

Absolute Kfz-Fahruntüchtigkeit in der Anflutungsphase beim Abschleppen (§ 316 StGB)

Absolute Kfz-Fahruntüchtigkeit bei Fahrt im Parkhaus (§ 316 StGB)

Fahrlehrer als Fahrzeugführer im Sinne des § 316 StGB?

Motor anlassen als Führen eines Fahrzeugs (§ 316 StGB)?

Einwilligung bei § 315b Abs. 1 StGB – Gefangenentransport

Fahrlässige Begehung durch Unterlassen (§ 315b Abs. 5 StGB)

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315b Abs. 4 StGB)

Absichtsqualifikation beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 3 StGB)

Vorsatz-Vorsatz-Kombination beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

Verletzung des geschützten Rechtsguts bei einem verkehrsfeindlichen Inneneingriff („Pervertierung“)?

Straßensperre durch Polizeibeamten – Schädigungsvorsatz (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Ähnlicher Außeneingriff – bewusstes Anrammen eines Fahrzeugs („Pervertierung“)

§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB – Bereiten von Hindernissen durch Inneneingriff („Pervertierung“)?

Ähnlicher Eingriff ohne Schutzzweckzusammenhang – Schuss auf Pkw (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Bereiten eines Hindernisses mit konkreter Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Bereiten von Hindernissen bei Eintritt konkreter Gefährdung – Öl in Straßenkurve

Beseitigen von Anlagen bei fehlender konkreter Gefährdung – Gully-Deckel entfernt

Beschädigen von Fahrzeugen bei fehlender konkreter Gefährdung – durchtrennter Bremsschlauch