Schuldrecht AT: 54 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (BGH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII ZR 319/20)
K kauft von V über eBay vier Taylor-Swift-Armbänder für insgesamt €20. Davon entfallen €4,90 auf den Versand. Nach den eBay-AGB sind Nutzer „verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten” (sog. Sachlichkeitsgebot).
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Vorschuss für Störungsbeseitigung? - Anwendbarkeit des § 281 BGB auf § 1004 BGB („Pappelwurzel-Fall“)
Die Frage, inwieweit Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht auf dingliche Ansprüche (zB § 985 BGB, §§ 987 ff. BGB, § 1004 BGB) anwendbar sind, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit der Schaffung des BGB. In dieser Entscheidung nimmt der BGH erstmalig Stellung zu der Frage, ob ein Eigentümer bei Verletzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer Schadensersatz statt der Beseitigung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) verlangen kann.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Klarnamenurteil (BGH, Urt. v. 27.01.2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
K hat mit Facebook einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. K führt sein Konto unter einem Pseudonym, obwohl die im April 2018 wirksam einbezogenen AGB die Pflicht regeln, für das Profil den Namen zu verwenden, den man auch im täglichen Leben verwendet. Facebook sperrt Ks Zugang. K meint, die Klausel sei unwirksam.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Fall zur Aufklärungspflicht des Werkunternehmers (LG Osnabrück, Urt. v. 18.03.2022 – 7 O 2619/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
Das Landgericht Osnabrück hatte in einem Fall zu entscheiden, ob ein:e Tätowierer:in darüber aufklären müsste, dass ein fein gezeichnetes Motiv für die Ohrmuschel ungeeignet sei. Eine Kundin (K) forderte Schadensersatz. Neben dem Anspruch steht aus c.i.c. auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Eine Tätowierung stellt tatbestandlich immer eine Körperverletzung dar. K hat zwar eingewilligt, jedoch ist diese Einwilligung aufgrund der mangelhaften Aufklärung nicht wirksam, sodass der Eingriff rechtswidrig. Die Verletzung erfolgte schuldhaft. Mit den Kosten der Entfernung und den erlittenen Schmerzen lagen kausale Schäden vor.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Einzuhaltende Frist zur Leistung vor Rücktritt vom Kaufvertrag
V verkauft K einen Pkw für €9.000. K leistet eine Anzahlung (€2.000). Den Abholtermin am 08.07. will K verlegen. V setzt K eine Frist bis zum 11.07. K reagiert nicht. Am 13.07. erklärt V den Rücktritt. Am 18.07. verkauft V den Pkw für €7.000 an D. V verlangt Schadensersatz. K klagt auf Rückzahlung der Anzahlung.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung (Klausurklassiker)
Studentin J will ihre Note anfechten. J konsultiert persönlich den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der sie an Kanzlei K vermittelt. Telefonisch erteilt J der K ein Mandat und bezahlt. Tags darauf besprechen J und K in den Kanzleiräumen alle Details. 370 Tage später widerruft J den Vertrag und verlangt ihr Geld zurück.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrages
P schließt bei K mit dieser einen Partnervermittlungsvertrag. „Hauptleistungspflicht“ ist nach dem Vertragsformular die Erstellung von 21 Partnervorschlägen, verfügbar für 12 Monate. K verlangt umgehende Leistung und zahlt die Vergütung. P erstellt 21 Vorschläge. Nach 5 Tagen hat K 3 davon erhalten und erklärt den Widerruf.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter?
H hält ein Kfz, das er an B sicherungsübereignet hat. Laut Sicherungsvertrag ist er zu notwendigen Reparaturen verpflichtet und tritt etwaige Schadensersatzansprüche an B ab. H hat einen unaufklärbaren Verkehrsunfall mit D, sodass die Haftungsquote in diesem Verhältnis 50/50 beträgt. D’s Versicherung V zahlt 100 % des Schadens an B. V verlangt Regress von H.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages
Die nach einem Verkehrsunfall schwerstbehinderte M schließt mit R einen Anwaltsvertrag bezüglich der Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche ab. Später verlangen M's Töchter K1 und K2, die bei dem Unfall auch im Auto saßen, von R Schadensersatz. Sie meinen, R hätte im Rahmen des Mandats mit M auch über die ihnen zustehenden, inzwischen verjährten Ansprüche aufklären müssen.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Leistungsverweigerungsrecht wegen Geringfügigkeit
K kauft von V einen Neuwagen zum Preis von 50.000 €. Bei Anlieferung hat dieser eine kleine Delle (Kosten: 200 €). V will nicht nachbessern. Stattdessen bietet er einen Reparaturzuschuss an. K weist das Auto zurück und verweigert die Zahlung. V holt das Auto ab und liefert es K nach erfolgter Reparatur erneut. V begehrt nun Schadensersatz wegen Lagerkosten und Verzugszinsen.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Schadensersatz statt und neben der Leistung bei Mängeln einer Pkw-Wartung
K lässt sein Auto von B warten. B tauscht den Keilriemen aus, spannt ihn aber nicht richtig, sodass er später reißt. Dabei werden auch die Lichtmaschine und die Servolenkungspumpe beschädigt. K lässt darauf das Auto in der Werkstatt des L reparieren und verlangt von B Schadensersatz für die Reparatur von Lichtmaschine, Servolenkungspumpe und Keilriemen durch L.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Ersatzfähiger Schaden infolge versehentlicher Übermittlung einer Selbstanzeige durch Rechtsanwalt
Ersatzfähiger Schaden infolge versehentlicher Übermittlung einer Selbstanzeige durch Rechtsanwalt
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Verkehrssicherungspflicht bei Glastür im Hotel
Der Salatblattfall (BGHZ 66, 51) ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich die beiden Figuren "Culpa in Contrahendo" (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (VSD) kombinieren lassen.
Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Haftet der Zuschauer eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers für eine dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe?
A zündet während eines Fußballspiels im Stadion des 1. FC Köln einen Knallkörper und verletzt dadurch sieben Zuschauer. Der DFB verhängt gegen den Verein eine Verbandsstrafe. Der 1. FC Köln verlangt deswegen von A Schadensersatz (50.000 €).